Klimawandel: In Europa beginnt eine Zeit des Umbruchs

  • An diesem Mittwoch macht die EU-Kommission Vorschläge, wie der Klimawandel bekämpft werden soll.
  • Ziel ist die Klimaneutralität im Jahr 2050.
  • Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass unser Leben grundlegend umgekrempelt wird, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Den Europäerinnen und Europäern steht eine Revolution bevor. Um die Erderwärmung zu bekämpfen und unseren Planeten im wahrsten Sinne des Wortes lebenswert zu erhalten, müssen wir künftig völlig neu denken und vor allem handeln. Das wird alle Lebensbereiche betreffen – die Industrie, den Verkehr, das Wohnen und die Landwirtschaft.

Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, dass unser Leben in den nächsten Jahren grundlegend umgekrempelt wird.

Wenn das Ziel erreicht werden soll, den Ausstoß der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Denn nur dann wird die EU ihren „Mann auf dem Mond“-Moment erleben, wie es EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen vor gut anderthalb Jahren genannt hat.

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Ziel ist die Klimaneutralität Europas im Jahr 2050

Das erklärte Ziel ist die Klimaneutralität Europas im Jahr 2050. Von diesem Jahr an darf nur noch so viel klimaschädliches Treibhausgas ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle gebunden wird. Wie das genau geschehen soll, ist noch unklar. Von der Leyens Mondrakete steht noch nicht einmal auf der Startrampe.

Doch wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein Paket aus mehr als einem Dutzend Vorschlägen für den Klimaschutz auf den Tisch legt, ist zumindest endlich Schluss mit allen theoretischen Überlegungen. Dann beginnt die praktische Arbeit, und der Streit wird gewaltig sein.

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Altmaier räumt unrealistisch niedrige Strom­verbrauchs­prognose ein

Wie komplex das Problem ist, zeigt sich allein am Strombedarf. Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) hat gerade einräumen müssen, dass seine Strom­verbrauchs­prognose auf unrealistisch niedrigen Annahmen beruhte und bis 2030 10 Prozent mehr als bisher gedacht verbraucht werden dürften.

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Das liegt an den verschärften Klimazielen und daran, dass es mehr Elektroautos geben wird. Das ist gut, weil es dem Klimaschutz dient. Doch wird es genügend Quellen erneuerbarer Energie für die Stromproduktion geben? Und hält es die Gesellschaft aus, wenn es einen Dauerstreit über Windanlagen gibt?

Die EU muss einen Balanceakt zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vollbringen. Die Ärmeren in den einzelnen EU-Staaten, aber auch die ärmeren EU-Staaten selbst müssen darauf vertrauen können, dass sie die Folgen des Klimawandels nicht stärker als die Reichen treffen.

Europäischer Green Deal wird nur sozial gerecht zum Erfolgsmodell

Wer genügend Geld hat, wird immer einen Weg finden, sich buchstäblich in Sicherheit zu bringen. Wem dieses Geld fehlt, der bleibt zurück. Der europäische Green Deal wird aber nur dann zu einem Erfolgsmodell, wenn er ein sozial gerechter Deal ist.

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Es muss sich noch zeigen, ob der Klima­sozial­fonds, den die EU-Kommission vorschlagen will, dafür ausreicht. Wenn erst einmal der Verkehr und das Wohnen in das System des Emissions­handels eingebunden sind, könnten die Preise für Sprit und Heizung steigen. In Deutschland ist das bereits wegen der nationalen CO₂-Bepreisung passiert.

Wenn erst einmal der Druck auf osteuropäische Staaten steigt, besser heute als morgen aus der Kohlekraft auszusteigen, dann droht der Verlust traditioneller Arbeitsplätze. Dann wird die Akzeptanz für die hehren Klimaziele der EU in Teilen der Bevölkerung ganz schnell verschwinden.

Einen Vorgeschmack dazu gab es 2018/2019 in Frankreich. Die Regierung in Paris erhob eine CO₂-Steuer auf Erdöl­produkte. Diesel und Benzin verteuerten sich im Schnitt um 10 Cent. Es formierte sich die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, die Krawall machte, bis die Regierung einlenkte.

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Modernere Arbeitsplätze müssen auch tatsächlich entstehen

Das kann sich in den nächsten Jahren wiederholen. Aber das müssen die Regierungen in der EU aushalten. Solange sie dafür sorgen, dass der soziale Ausgleich nicht nur auf dem Papier steht. Auch müssen die Millionen moderner Arbeitsplätze, die Brüssel verspricht, auch tatsächlich entstehen.

In Europa beginnt eine Zeit des Umbruchs. Wie das Abenteuer ausgeht, hängt davon ab, wie verantwortungs­voll sich Politik und Gesellschaft verhalten werden. Streit ist wichtig, solange jedem bewusst ist, dass der Klimawandel sich nicht wegstreiten lässt. Er ist Realität.

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