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Nach kürzlich gescheitertem Gesetzespaket

Biden spricht bei Klimawandel von „Notstand“ und kündigt Maßnahmen an

Präsident Joe Biden spricht im Kraftwerk Brayton in Somerset, Massachusetts, über Klimawandel und saubere Energie.

Washington. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem „Notstand“ gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. „Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) beim Besuch eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, dessen Infrastruktur künftig zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden soll. „Das ist ein Notstand und so werde ich damit umgehen“, sagte er.

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Biden kündigte an, die heimische Offshore-Windindustrie zu stärken und die Menschen in den USA beim Bewältigen des Temperaturanstiegs zu unterstützen. 2,3 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) seien für ein Programm der nationalen Katastrophenschutzbehörde (Fema) vorgesehen: Es soll Gemeinden dabei helfen, sich gegen Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Wirbelstürme zu wappnen. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

Ausrufung des Klimanotstandes „in den kommenden Wochen“?

Den sogenannten nationalen Klimanotstand rief Biden am Mittwoch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. „Der Klimawandel ist ein Notfall – und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungsmaßnahmen umzuwandeln.“ Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte am Dienstag gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

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Die Ausrufung des Notstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsspielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundesmittel umwidmen – und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energieunternehmen oder republikanisch regierten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase.

Macht Biden jetzt Druck, weil bald Kongresswahlen anstehen?

Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongresswahlen extrem wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket.

Das Weiße Haus zieht es deshalb in Erwägung, den nationalen Klimanotstand auszurufen, wie eine Sprecherin am Dienstag bestätigte. Eine solche Erklärung würde es dem US-Präsidenten ermöglichen, Bundesmittel umzuleiten, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte von Energieunternehmen oder republikanisch geführten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden.

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RND/dpa

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