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Altmaier will nationalen Klimakonsens – SPD kritisiert “Politiksimulation”

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen nach eigenen Worten “historischen Kompromiss” zwischen Wirtschaft und Klimaschutz schmieden.
  • Noch vor der Wahl sollten Bundestag und Bundesrat eine nationale Klima-Charta verabschieden, so sein Vorschlag.
  • Die SPD hält die Pläne für wenig glaubwürdig. Die Sozialdemokraten werfen Altmaier das Zünden politischer Blendgranaten vor.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen nationalen Klimakonsens vorgeschlagen, der nach seinem Willen noch vor der Bundestagswahl 2021 zwischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltschützern und Religionsgemeinschaften geschlossen werden soll. “Ich bin der Meinung, dass wir Klimaschutz als zentrale und vorrangige Herausforderung unserer Generation begreifen und entsprechend handeln müssen”, sagte Altmaier bei der Vorstellung seiner Idee am Freitag in Berlin. “Wir gehen seit Jahrzehnten einer ökologischen Katastrophe entgegen", so der CDU-Politiker weiter.

Sein Ziel sei ein “historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft” nach dem Vorbild des Atomausstieges, sagte Altmaier. Eine gesellschaftliche Einigung über die klimapolitischen Notwendigkeiten habe aus seiner Sicht den Vorteil, dass sowohl Unternehmen als auch künftige Generationen Planungssicherheit in Sachen CO₂-Minimierung bekämen.

“Wir haben beim Klimaschutz viele Menschen enttäuscht”, räumte der Saarländer ein. Vor allem in der jungen Generation zweifelten viele an der Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen zur CO₂-Reduzierung. Deshalb müsse es nun verbindliche Ziele geben, die für alle gelten würden. Er wolle verhindern, dass in der kommenden Phase des Wahlkampfes und der Regierungsbildung klimapolitischer Stillstand herrsche, so Altmaier weiter. “Das können wir uns zeitlich nicht mehr leisten.”

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Peter Altmaier: “Möglicherweise ist das jetzt die letzte Chance unserer Generation”

Der nationale Klimakonsens soll nach dem Willen von Altmaier in einer sogenannten Charta festgehalten werden, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Wahl verbindlich beschließen sollen. Darin sollen unter anderem die CO₂-Minderungsziele für jedes einzelne Jahr bis 2050 festgelegt werden, wenn Deutschland klimaneutral sein will. Öffentliche Einrichtungen wie Bund, Länder, und Kommunen sollten sich verpflichten, die Klimaneutralität bereits bis 2035 zu erreichen.

Um die Kosten für die grüne Transformation der Wirtschaft zu finanzieren, solle in der Charta ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) festgelegt werden, der jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen solle, so Altmaier weiter. Das Erreichen der Klimaziele müsse vor allem durch marktwirtschaftliche Mechanismen erfolgen. Konkret schlug der Minister jährliche CO₂-Auktionen vor, bei denen Unternehmen die Reduktion von Klimagasen anbieten können, wenn nationale Ziele nicht erreicht werden.

Altmaier räumte ein, dass er selbst in der Vergangenheit bei strengeren Klimaschutzzielen zögerlich gewesen sei. Er rechtfertigte das mit seiner Rolle als Wirtschaftsminister und der Überzeugung, dass einmal beschlossene Ziele gelten müssten. Inzwischen aber sehe er die Notwendigkeit, entschlossen zu handeln. “Möglicherweise ist das jetzt die letzte Chance unserer Generation”, sagte er. Altmaier betonte, dass es sich bei dem nationalen Klimakonsens um einen persönlichen Vorschlag handele, den er weder mit der Union noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt habe.

Matthias Miersch: “Altmaier ist wie ein Schüler, der ständig schwänzt.”

Aus der SPD kam scharfe Kritik. “Bundesminister Altmaier redet von Zielen, ohne ansatzweise seine Hausaufgaben zu machen. Er tut jetzt, als sei er der Vorausschauende, Tatkräftige, dabei kommt er bei den Schlüsselthemen seit Jahren nicht voran”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Altmaier habe beim Klimaschutz die ganze Legislaturperiode über auf der Bremse gestanden, zum Beispiel indem er hohe Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen gefordert und das Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nicht ausreichend reformiert habe, so Miersch weiter. Es sei “absolut unglaubwürdig”, dass der gleiche Minister sich nun als Reformer inszeniere. “Er ist wie ein Schüler, der von einem 1,0-Abi spricht, aber ständig schwänzt”, so Miersch.

Sören Bartol, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef der SPD, warf dem CDU-Politiker “Politiksimulation” vor. “Der Minister schreibt schöne Papiere und lässt sich von seiner Fraktion und Partei dann immer wieder lahmlegen”, sagte Bartol dem RND. “Ein Plan nach dem nächsten und nichts davon wird umgesetzt.”

Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei nahezu allen wichtigen Klimaschutzmaßnahmen, etwa dem Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Wasserstoff, beim Stahlkonzept oder beim Corona-Paket zu mehr Ambitionen genötigt werden müssen, kritisierte Bartol. “Aber anstatt endlich umzusetzen, kommt ein neues, mit niemandem abgestimmtes Programm. Das ist ein billiger Ablenkungsversuch von der eigenen Umsetzungsschwäche und wird wieder eine Luftnummer.”

Der Wirtschaftsminister entwickele sich zu einem Hindernis im Strukturwandel. “Altmaier wird zum Wohlstandsrisiko. Wieder ein Programm als Blendgranate, anstatt endlich mal zu liefern”, sagte Bartol. “Mit angezogener Handbremse riskieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Wohlstandsbasis.”






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