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Initiative der Opposition

Klimastiftung MV: Schweriner Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Erwin Sellering, früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, bei einer Pressekonferenz

Schwerin. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Er stimmte am Mittwoch bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker dem Vorhaben zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

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In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, „wann, wofür und von wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte“.

Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Hiermit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht - neben deutschen Kooperationspartnern - der russische Gaskonzern Gazprom.

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Die Jamaika-Opposition will nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vorladen, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD).

Schröder soll Büro und Personal verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte.

Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt. Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Die AfD-Fraktion ging am Mittwoch sogar noch weiter und brachte auch eine Vorladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch.

Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hatte jedoch umgehend darauf hingewiesen, dass dies für die Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Relevanz habe.

„Seit ihrer Gründung vor gerade einmal knapp eineinhalb Jahren gab es Zweifel darüber, wessen Interessen die damalige Landesregierung - mit welcher Motivation auch immer - bedient hat“ sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe. Er warf der Regierung zudem vor, dem Parlament bisher Informationen vorzuenthalten, zu verzögern und zu verschleiern.

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RND/dpa

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