Klimaschutzprogramm 2030: Eckpunkte offiziell beschlossen

  • Die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 sind nun offiziell vom Bundeskabinett beschlossen worden.
  • Die Bundesregierung bereite jetzt die gesetzlichen Regelungen vor, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
  • Nach Kritik von Experten und Klima-Aktivisten verteidigt Umweltministerin Svenja Schulze erneut das Paket.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 offiziell beschlossen. Das ausführliche Programm mit einzelnen Maßnahmen werde derzeit fertiggestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bereite jetzt die notwendigen gesetzlichen Regelungen vor, um sie bis Ende des Jahres zu verabschieden.

Vergangenen Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD sowie das Klimakabinett auf die Eckpunkte geeinigt und dafür viel Kritik von Experten und Klima-Aktivisten geerntet. Umweltministerin Svenja Schulze verteidigte erneut das Paket: "Die Koalition geht jetzt endlich von der Phase des "Wir müssen" in die Phase "Wir werden und wir tun", sagte die SPD-Politikerin. Das "Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, das dafür sorge, dass immer wieder nachgesteuert werde, wenn nicht genug Treibhausgase eingespart würden. "Ich fürchte, dass es dazu kommen wird", sagte sie.

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Gesetz muss zunächst durch den Bundestag

Veränderungen könne man auch noch im Bundestag erwarten. "Bis jetzt hat noch kaum ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es reingegangen ist", sagte Schulze. Das Parlament habe Rechte, sie erwarte, dass es diese auch wahrnehmen werde.

Auch im Umweltausschuss des Bundestags hatte Schulze zuvor die Beschlüsse vor den Abgeordneten verteidigt. Die Ausschuss-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl zeigte sich anschließend enttäuscht. "Die Aussagen waren ernüchternd", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ministerin konnte nicht darlegen, dass mit den Regierungsbeschlüssen die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zuverlässig erreicht werden."

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RND/dpa