Neue Beschwerde gegen Klimaschutzgesetz: Die junge Generation gibt nicht nach

Für Deutschland sind bislang bereits über 400 Demos für diesen Freitag angemeldet.

Mit regelmäßigen Klimastreiks setzen sich junge Leute für mehr Klimaschutz ein.

© Quelle: Georg Wendt/dpa

Mit einer neuen Beschwerde gegen das Klimaschutzgesetz vorm Bundesverfassungsgericht bringen Jugendliche die Bundesregierung ins Schwitzen. Sie sehen ihre zukünftige Freiheit durch unzureichende Ziele im Gesetz gefährdet. Folgen die Richter den jungen Leuten, könnte es politisch und finanziell teuer für die Koalition werden, kommentiert Thoralf Cleven.

Thoralf Cleven
 

Berlin. Spätestens nach der „Eröffnungsbilanz“ von Robert Habeck (Grüne) vor zwei Wochen und dessen Einschätzung, dass Deutschland mindestens in den kommenden 24 Monaten seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele reißen werde, war klar: Klima- und Umweltschützer nehmen das nicht hin.

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Nun führen in Teilen die jungen Leute, die schon einmal das Bundesklimaschutzgesetz kippten, erneut Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht. Diesmal gegen das erst im vergangenen Sommer noch von der großen Koalition novellierte Gesetz. Sie sagen: Auch die verschärften Ziele der Novelle reichen nicht aus, um auf den in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Pfad zur Verhinderung der weiteren Erderwärmung zu kommen.

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Die junge Generation bleibt also auch gegenüber einer völlig anders gefärbten Bundesregierung unnachgiebig. Sie lehnt Kompromisse im Klimaschutz ab, weil es um ihre Zukunft geht. Das ist nicht schwer zu verstehen.

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Andererseits: Die Aufgabe, die aktuell im Klimaschutzgesetz festgezurrten Ziele 2030 wirklich zu erreichen, ist gigantisch. Habeck drückte es jüngst so aus: Deutschland muss dafür in allen Bereichen dreimal besser werden. Auch das ist nachvollziehbar.

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Ob eine erneute vorm Bundesverfassungsgericht erzwungene Gesetzesänderung für eine Beschleunigung in Sachen Klimaschutz sorgen wird, bleibt zweifelhaft. Wir sind nicht beim Gesetzemachen zu langsam, sondern bei der Umsetzung. Vielleicht könnte man hierbei sogar von den Beschleunigungsprozessen im Zuge der deutschen Einheit noch etwas lernen.

Auf jeden Fall besitzt diese Beschwerde politische und finanzielle Sprengkraft. Politisch, weil die drei Regierungspartner beim Klimaschutz weniger einig sind, als sie scheinen. Finanziell, weil weiter verschärfte Klimaziele auch höhere Kosten verursachen, die irgendwo anders eingespart werden müssten. Und da sind wir schon wieder in der Politik.

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