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Klimaschutzgesetz: DGB fordert sozialen Ausgleich

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt vor der Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes Gerechtigkeit und Beschäftigungssicherung an.
  • Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer vertieften sozialen Spaltung.
  • Klimaschutz dürfe „kein Elitenprojekt“ sein, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) besteht vor der für Mittwoch geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett auf sozialen Ausgleich. „Die große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und sozial ausgewogene Umsetzungsmaßnahmen liefert.“ Der Weg zur Klimaneutralität werde „für niemanden ein Spaziergang“ und könne „ohne klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Umsetzbarkeit schnell in einer Sackgasse enden“.

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SPD-Minister Schulze und Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vergangener Woche haben Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz Eckpunkte für ein neues Klimagesetz präsentiert.  © dpa

„Investitionsmarathon“ gefordert

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Körzell forderte in diesem Zusammenhang auch beschäftigungssichernde Maßnahmen. „Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm 2.0, mit dem öffentliche und private Investitionen in den klimaneutralen Umbau massiv gesteigert und dauerhaft abgesichert werden“, sagte er. Allein mit einem „Investitionsmarathon“ sei nachhaltiger Wohlstand erreichbar.

Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem RND: „Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
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Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa

Ein umweltbewusstes Leben dürfe „kein Luxus für wenige sein und Klimaschutz kein Elitenprojekt“, betonte Schneider. „Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Es wäre fatal, wenn jetzt Klimaschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt wird.“

Ähnliche Forderungen von den Linken

Am Wochenende hatte bereits Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch vor zu hohen finanziellen Belastungen für Menschen mit wenig Geld gewarnt. Bürger, die keine Alternative zum Auto hätten und sich keine neue Heizung einbauen könnten, aber auch Mieter im Allgemeinen müssten in den nächsten Jahren draufzahlen.

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Bartsch forderte einen Schutz vor explodierenden Energiepreisen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Union und SPD bringen das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz moniert hatte. Ihm fehlten Festlegungen für die Zeit nach 2030, urteilten die Richter. Die Freiheitsrechte künftiger Generationen würden so eingeschränkt.

Die Novelle legt jetzt im Wesentlichen neue Ziele fest. Die Festlegung auf konkrete Schritte dorthin wird erst nach der Bundestagswahl folgen.

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