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  • Klimaschützer vor Parteizentrale der Grünen: Junge Leute von Fridays for Future und Ende Gelände üben Kritik

Die Grünen unter dem Druck der Klimaschützer

  • Kürzlich demonstrierten junge Klimaschutzaktivisten vor der Parteizentrale der Grünen.
  • Die Klimaliste wird bei Wahlen zur Konkurrenz.
  • Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagiert gelassen und sagt: „Das macht uns Beine.“
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Berlin. Vor 14 Tagen marschierten Klimaschützer vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf, einige erklommen den Balkon zum ersten Stock des Gebäudes, das gerade renoviert wird. „Wenn nicht mal die Grünen den Klimaschutz ernst nehmen, wer denn dann?“, fragten sie. Den überwiegend jüngeren Leuten von Fridays for Future und Ende Gelände ging es um den Weiterbau der A 49 in Hessen, für den der Dannenröder Forst – liebevoll „Danni“ genannt – abgeholzt werden soll.

Parteichef Robert Habeck stellte sich. Er betonte aber, dass es sich um eine Bundesautobahn handele, die auch von den hessischen Grünen gar nicht verhindert werden könne. Das wiederum ändert nichts daran, dass nicht wenige junge Klimaschützer mit den Grünen unzufrieden sind. Schließlich hatten sie vorher bereits vor der hessischen Landesvertretung protestiert – wegen des „Danni“.

Kandidatur auf grünen Listen

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Zwar wollen einerseits Klimaaktivisten für die Grünen in den Bundestag – so Jakob Blasel aus Schleswig-Holstein von Fridays for Future oder Kathrin Henneberger aus Nordrhein-Westfalen; sie war bis zuletzt Sprecherin von Ende Gelände. Andererseits nahm unter anderem ihre Nachfolgerin Kim Solievna an der Demo vor der Grünen-Zentrale teil.

Überdies entwickelt sich mit der sogenannten Klimaliste eine Konkurrenzpartei. Sie trat im März in der fränkischen Universitätsstadt Erlangen zur Kommunalwahl an. Der 31-jährige Sebastian Hornschild, bestens vernetzt mit Fridays for Future, sitzt seither im Stadtrat. Die Klimaliste kandidiert im Frühjahr 2021 zudem bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei der Kommunalwahl in Hessen.

„Wir schließen nicht aus, auch zur Bundestagswahl anzutreten“, sagte Hornschild dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das wäre aber eher ein Akt der Notwehr. Wir machen keine Politik als Selbstzweck, sondern setzen uns dafür ein, dass Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gemacht wird. Auf die Grünen können wir da aktuell nicht mehr zählen.“

Ähnlich, wenngleich verhaltener, äußert sich die bekannteste Vertreterin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, die den Grünen selbst angehört. „Wir suchen die parlamentarische Bejahung, die Klimakrise anzupacken“, sagte sie dem RND und fügte hinzu: „Die Grünen in Hessen hätten das beweisen können. Es hätte hochgradig inspirierend sein können für die Bundestagswahl.“ Sie hätten es nicht getan, könnten da freilich „noch was drehen“.

Neubauer sagte weiter: „Es ist logisch, dass einige jetzt darauf setzen, eigene Parteien zu gründen, weil sie bei den anderen Parteien die Mindeststandards für klimagerechte Politik nicht sehen.“ Das könne jedoch „nur eine Notlösung sein“ – und sei „gleichzeitig ein Appell an die anderen Parteien, jetzt endlich mal in die Gänge zu kommen“. Letztlich verhalten sich die außerparlamentarischen Klimaschützer und die Grünen ähnlich ambivalent.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND: „Für uns als Bewegungspartei sind Fridays for Future und andere Gruppen junger Klimaschützer eine Bereicherung. Unser gemeinsames Ziel ist die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. Außerdem drängen viele junge Leute jetzt in die Politik. Auch bei den Grünen wird es bei der Bundestagswahl 2021 womöglich viel mehr jüngere Kandidaten geben als vor vier Jahren. Das macht uns Beine, das ist gut so.“

Kellner kündigte für das Bundestagswahlprogramm 2021 „sehr konkrete Vorschläge zur Realisierung der Pariser Klimaschutzziele“ an; diese wolle man in einer möglichen Regierungsbeteiligung auch umsetzen.

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Gewiss sind in Berlin einige sauer auf die Parteifreunde in Hessen und immer wieder auch auf die in Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Frühjahr noch eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gefordert hatte. Deren eher machtorientierte Politik, so die Wahrnehmung, falle auf die Gesamtpartei zurück. Im Übrigen heißt es indes, Hauptkonkurrenten seien CDU und CSU. Die Umfragen legen bis heute keinen anderen Schluss nahe.

RND



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