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  • Klimaschutz-Urteil: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Union und Grüne

SPD-Fraktionsvize zur Klimadebatte: Altmaier ist ein „Regierungs-Pinocchio“

  • Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußert nach dem Klimaschutzurteil durch das Verfassungsgericht scharfe Kritik.
  • „Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts.“
  • Und „Regierungs-Pinocchio“ Altmaier schmolle, weil seine Vorschläge nicht beachtet worden seien.
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Berlin. Nach dem Klimaschutz­urteil des Bundes­verfassungsgerichts wird der Ton in der Politik rauer. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte am Freitag: „Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klima­charta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat.“

Die designierte Kanzler­kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kündige an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei – grün mitregierte Länder hinkten aber beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher.

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa
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Miersch erklärte: „In vier Sitzungs­wochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit Langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klima­schutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegel­fechterei jetzt in eine konzentrierte Parlaments­arbeit einzusteigen.“

Die SPD wirft Altmaier (CDU) vor, bei den Verhandlungen zum Klimaschutz­gesetz 2019 Jahres­emissionsmengen auch nach 2030 verhindert zu haben. Altmaier wiederum verwies auf einen Vorschlag vom vergangenen September. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klima­neutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.

Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktions­ziele für Treibhausgas­emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungs­beschwerden mehrerer Klima­schützer waren zum Teil erfolgreich.

RND/dpa

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