SPD-Fraktionsvize zur Klimadebatte: Altmaier ist ein „Regierungs-Pinocchio“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Berlin. Nach dem Klimaschutz­urteil des Bundes­verfassungsgerichts wird der Ton in der Politik rauer. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte am Freitag: „Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klima­charta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat.“

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Die designierte Kanzler­kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kündige an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei – grün mitregierte Länder hinkten aber beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher.

Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
25.09.2020, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future demonstrieren auf dem Domplatz und fordern eine bessere Klimapolitik. Unter dem Motto "Kein Grad weiter" ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf, um gemeinsam ein starkes Zeichen f������r Klimagerechtigkeit zu setzen. Im Mittelpunkt der deutschen Proteste steht das Thema Energiewende. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Miersch erklärte: „In vier Sitzungs­wochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit Langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klima­schutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegel­fechterei jetzt in eine konzentrierte Parlaments­arbeit einzusteigen.“

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Die SPD wirft Altmaier (CDU) vor, bei den Verhandlungen zum Klimaschutz­gesetz 2019 Jahres­emissionsmengen auch nach 2030 verhindert zu haben. Altmaier wiederum verwies auf einen Vorschlag vom vergangenen September. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klima­neutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.

Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktions­ziele für Treibhausgas­emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungs­beschwerden mehrerer Klima­schützer waren zum Teil erfolgreich.

RND/dpa

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