• Startseite
  • Politik
  • Klimaschutzurteil: Dobrindt will CO₂-Preis schneller als geplant erhöhen

Dobrindt will CO₂-Preis schneller als geplant erhöhen – auch Merkel drückt aufs Tempo

  • Alexander Dobrindt (CSU) fordert; den CO₂-Preis schneller als bisher geplant zu erhöhen.
  • Demnach will die CSU im Bundestag die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte überspringen und direkt auf einen CO₂-Preis von 45 Euro erhöhen.
  • Der Verstoß ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz – auch Angela Merkel pocht auf Verschärfungen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die CSU im Bundestag will den CO₂-Preis nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt deutlich schneller erhöhen als bisher geplant.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollten die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO₂ übersprungen werden, forderte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Vielmehr wolle die CSU im nächsten Jahr direkt einen Sprung auf einen CO₂-Preis von 45 Euro machen, der eigentlich erst 2024 vorgesehen wäre.

Anzeige

Das bedeute, dass man nicht erst im Jahr 2027 in den marktgerechten Emissionshandeln eintrete, sondern bereits 2025, sagte Dobrindt. Klimaneutralität wolle man nicht erst 2050, sondern schon 2045 erreichen. Über Zwischenziele für 2035 und 2040 werde diskutiert.

Bei den Einsparzielen bis 2030 wolle man von den geplanten 55 Prozent weniger CO₂-Emissionen weggehen und sich 65 Prozent vornehmen. Zudem schlage er vor, ab 2035 auf die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren zu verzichten, die auf fossile Kraftstoffe angewiesen sind.

Seit 1. Januar kosten CO₂-Emissionen

Ab dem 1. Januar 2021 haben CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen einen Preis. Gestartet wurde mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂, das entspricht nach Angaben des Umweltministeriums weniger als 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Diese Abgabe für die klimaschädlichen Emissionen erhöht sich nach der aktuellen Gesetzeslage, bis 2025 55 Euro pro Tonne CO₂ fällig werden.

Anzeige

Nach der Karlsruher Entscheidung von vergangener Woche müsse umgehend gehandelt werden, forderte Dobrindt. Er gehe davon aus, dass notwendige Änderungen am Klimaschutzgesetz schon am 12. Mai im Kabinett beschlossen werden könnten. Das Thema könne nicht auf eine nächste Wahlperiode verschoben werden, selbst wenn das Gerichtsurteil einen zeitlichen Spielraum bis Ende 2022 ermögliche.

Eine der Hauptaufgaben werde nun sein, zu zeigen, dass man Ökonomie und Ökologie gewinnbringend verbinden könne – nicht ideologisch, sondern im Sinne einer Generationengerechtigkeit und einer funktionierenden Wirtschaft. Klimaneutralität und Wirtschaftswachstum müssten gleichermaßen erreicht werden.

Anzeige

Merkel pocht auf schärfere Klimamaßnahmen

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf möglichst rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.

Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett über mögliche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.

Aktuelle Regierung will handeln

Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren „steht uns gut an“, wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte nach diesen Angaben in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.

Anzeige

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen