Berlin. Die Ampelkoalition im Bund muss so schnell wie möglich eine Klimaprämie einführen, um Geringverdiener von steigenden Energiekosten im Zuge des Klimaschutzes zu entlasten. Das fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und Kirchen.

Ein solches „Klimageld“ sei „bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar“, ergibt demnach eine von den Verbänden in Auftrag gegebene Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die Ergebnisse sind am Donnerstag in Berlin vorgestellt worden.

Klimaschutz sei unerlässlich, aber er müsse auch sozial verträglich sein, sagte Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Um die Bevölkerung in Sachen Klimapolitik mitzunehmen, halte er eine Klimaprämie für ein gerechtes und einfaches Mittel. Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung könnten so an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden.

Die Krankenschwester profitiert, der Chefarzt zahlt drauf

Das Modell sieht vor, dass die Prämie pro Kopf ausgezahlt wird. Unabhängig des Alters und des Einkommens solle jeder denselben Betrag bekommen. Ausgegangen wird dabei von einer Rückerstattung von insgesamt 130 Euro pro Jahr. „Wir halten eine monatliche Auszahlung für sinnvoll“, sagte Gisela Färber, Co-Autorin der Studie. Das komme besonders sozial schwachen Familien zugute. Eine vierköpfige Familien hätte so beispielsweise gut 40 Euro mehr im Monat zu Verfügung.

Überhaupt profitieren nach Ansicht des Bündnisses vor allem einkommensschwache Haushalte von der Klimaprämie. Zwar bekommen der gut verdienende Chefarzt und die im Vergleich schlecht bezahlte Krankenschwester dieselbe Summe, jedoch zahle der Chefarzt, der vermutlich einen deutlich größeren CO₂-Fußabdruck hinterlässt, drauf. Die Krankenschwester hingegen, die sparsam lebt, zahle weniger CO₂-Steuer und mache mit der Prämie sogar Gewinn, führte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, aus.

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BUND: „CO₂-Bepreisung noch deutlich zu gering“

Die Auszahlung sei ebenso leicht zu bewerkstelligen, wie Färber erklärt: „Die Grundidee ist ein ‚Huckepackverfahren‘. Wir integrieren die Klimaprämie in bereits bestehende Zahlungswege: Lohnsteuererstattung, Grundsicherung, Zahlung von Rentenleistungen oder Kindergeld.“ Die Erfassung könne mithilfe der Steuer-ID und einem extra dafür eingerichteten „Klimaprämienregister“ beim Bundeszentralamt für Steuern sichergestellt werden. Ein Antrag und somit bürokratische Hürden würden entfallen.

„Die Klimaprämie kann helfen, die Schere in der Gesellschaft zu schließen“, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gleichzeitig betonte sie, dass das Tempo beim Klimaschutz erhöht werden müsse: „Die CO₂-Bepreisung ist noch deutlich zu niedrig angesetzt. Sie soll eine Lenkungswirkung haben, aber die setzt erst ab 50 Euro ein.“ Aktuell liegt die Steuer bei 30 Euro pro Tonne CO₂ und steigt laut Gesetz bis 2025 auf 55 Euro an.

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7,2 Milliarden Euro Einnahmen durch CO₂-Steuer

SPD, FDP und Grüne hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ verständigt, der dort auch als „Klimageld“ bezeichnet wird. Wann und wie dieses allerdings eingeführt werden soll, darüber hielt sich die Regierung bisher bedeckt.

Durch die CO₂-Steuer, die in Deutschland seit Januar 2021 auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas gilt, hat der Staat 7,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr eingenommen. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafond (EKF), durch den unter anderem Klimaschutzprojekte gefördert werden. Aber auch die EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen und mit deren Hilfe erneuerbare Energien finanziert werden, wurde 2021 mithilfe der Einnahmen gesenkt. Noch Mitte dieses Jahres könnte sie komplett entfallen.