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Klimaschutz-Sofort­programm: Die Grünen legen ihre Karten auf den Tisch

  • Mit ihrem 100-Tage-Programm für Klima­schutz formulieren die Grünen ambitionierte Ziele im Falle ihrer Regierungs­beteiligung.
  • Angesichts des sich beschleuni­genden Klimawandels schafft die Partei Klarheit darüber, was sie kurzfristig anpacken will.
  • Die Mitbewerber sollten dies als Chance begreifen, möglichst konkret zu werden, kommentiert Thoralf Cleven.
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Berlin. Zufall oder nicht: 54 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September stellten sich drei Kanzlerkandidaten vor die Kameras, zwei sogar am selben Ort, um Krisen zu bewältigen. Es sind naturgemachte Krisen, aber auch eigene.

Dass Nordrhein-Westfalens Minister­präsident Armin Laschet (CDU) und Bundes­finanz­minister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam die Flutregion in der Heimat des Unions­kanzler­kandidaten besuchten, ist ein Ausrufe­zeichen an die Katastrophen­opfer wie den Rest der Republik.

Es geht darum, den Verdacht auszuräumen, dass die Bewältigung der Not unter die Räder des Wahlkampfs geraten könnte.

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Laschet ist auf menschliche Qualitäten von Scholz angewiesen

Laschet, dem Montag unverhohlener Ärger von Betroffenen entgegen­geschlagen war, ist dabei in bislang ungeahnter Weise auf die menschlichen Qualitäten des SPD-Kanzler­kandidaten angewiesen. Zur Schadens­begrenzung.

Olaf Scholz tritt hier nicht wie der Kassenwart der Nation – der er ja ist – auf. Nein, Scholz wirkt im Katastrophen­gebiet mit seiner Nüchternheit, der Interessiert­heit und einer natürlich wirkenden Empathie wie der eigentliche Krisen­manager.

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Grünen-Auftritt wirkt wie ein Neustart

Der Auftritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck zur gleichen Zeit, aber rund 700 Kilometer nordöstlich der Flutregion in NRW, wirkt wie ein Neustart. Es sind nicht allein die Umgebung, das idyllische Natur­schutz­gebiet Biesen­thaler Becken nördlich von Berlin oder das wie ein Heimspiel anmutende Thema Klimaschutz.

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Nein, es ist zunächst die Versicherung: Uns gibt es noch.

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Für die Grünen und ihre Anhänger­schaft dürfte die gemeinsame Präsentation des Klima­schutz-Sofort­programms ein Segen gewesen sein. Inhaltlich sowieso – die Partei, die wochenlang in der Defensive schien, geht nun mit ihrem ureigenen Thema in die Offensive.

Politisch schwerer wiegt im Moment jedoch der Auftritt der Grünen-Chefs als Team. Denn die Grünen sind nun einmal Baerbock und Habeck, das hatte die Partei stark gemacht – und wohl vergessen. Seit Bekannt­gabe der Kanzlerkandidatin wirkte die Partei nach anfänglicher Euphorie jedenfalls merkwürdig schlaff.

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Das hing nicht allein mit Fehlern Baerbocks oder der Verletztheit eines Robert Habeck zusammen. Es schien so, als hätte das Kreißen um die Spitzen­kandidatur sämtliche Kraft der Partei verbraucht.

In Umfragen liegen die Grünen seit Längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union, zuletzt bei 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundes­tags­wahl an Gesprächen über eine Regierungs­bildung beteiligt sind.

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Forsa-Umfrage: Union verliert, Grüne wieder über 20 Prozent
1:07 min
Die Union hat in einer neuen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl im Vergleich zur Vorwoche verloren und kommt nun nur noch auf 26 Prozent.  © dpa

Also: Zumindest Baerbock und Laschet stehen als Kanzler­kandidatin und Kanzler­kandidat schwer unter Druck. Während Scholz die Hoffnung seiner Partei nährt, doch nicht so kolossal abzustürzen, wie es für möglich gehalten wird.

Kandidaten leiten nächste Phase des Wahl­kampfs ein

Mit den Auftritten vom Dienstag haben die Kandidaten die nächste Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Scholz und Laschet als staats­tragende Krisen­bewältiger, Baerbock als energiegeladene Krisen­vermeiderin. Jetzt beginnt das politische Ringen um Inhalte, um die Zukunft.

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Das Grünen-Duo ist mit dem Klima­schutz-Sofort­programm im Falle einer Regierungs­beteiligung klug gestartet. Baerbock und Habeck weben Begriffe wie „klima­gerechter Wohlstand”, „Technologie­führerschaft” oder „Industrie­standort Deutschland” passgerecht in die Grünen-Erzählung von einer besseren Welt.

Eingedenk des Interesses der Wähler am Klimaschutz werden die Mitbewerber der Grünen nun ebenfalls Farbe bekennen müssen, welche Schlüsse sie aus den Katastrophen an Ahr und Erft ziehen und wie es vor allem kurzfristig im Kampf gegen den Klima­wandel weitergehen soll.

Denn das ist bislang das Allein­stellungs­merkmal der Grünen: Sie legen die Karten auf den Tisch, was sie im Falle einer Regierungs­beteiligung in den ersten 100 Tagen angehen wollen.

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