Klimaschutz nach Madrid: Der Stillstand als Kompromiss

  • In Paris ließen sich die Staatschefs 2015 noch für ihr Klimaabkommen feiern, bei der Umsetzung kamen sie in Madrid nun kein Stück voran.
  • Das liegt auch daran, dass die Regierungen sich vor Ärger daheim fürchten – oder schon in der Hand von Klimawandel-Leugnern sind.
  • Wer Klimaschutz erreichen will, muss langfristig vor allem dieses Dilemma auflösen, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Es ist ein Trauerspiel: Zwei Wochen haben Gegner und Befürworter einer strengeren Klimapolitik in Madrid verhandelt – und am Ende wenig mehr zustande bekommen als nichts.

Vor vier Jahren ließen sich die Staats- und Regierungschefs in Paris noch für ein neues Klimaabkommen feiern: Es sollte die Basis dafür sein, die Erderwärmung zu bremsen – und damit das Absaufen etlicher Weltregionen und das Aussterben zahlreicher Tiere und Pflanzen. Darin hatte man sich verpflichtet, 2020 ehrgeizigere Klimaschutzziele vorzulegen. In Madrid wurde nun, da die Frist abläuft, erbittert gestritten, ob man einander daran noch einmal erinnern dürfe.

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Besser lässt sich das Problem der Klimadiplomatie nicht illustrieren: Während sich die Politik mit der Debatte über die Debatte über die Umsetzung ihrer Versprechen aufhält, kommt der tatsächliche Umbau von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung kaum voran.

Das liegt auch daran, dass ein Nationalstaat allein keinen wirksamen Klimaschutz organisieren kann – dass aber jede Regierung daheim mit Ärger rechnen muss, wenn sie ambitionierte Ziele auch umsetzt. In Deutschland führt das dazu, dass das Klimapaket der Bundesregierung laut Experten nicht ausreicht, die eigenen Versprechen aus Paris einzuhalten.

Schwarz-Rot zog dieses Übel zwei anderen vor: Entweder die Industrie so stark zu belasten, dass diese die Teufel von Konjunktureinbruch und Jobabbau als Folgen an die Wand malt. Oder dem Normalbürger so viel Verzicht zuzumuten, dass er vor Wut zu den Populisten überläuft.

Populisten verschweigen deutschen Fußabdruck

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Denn die verschweigen, wie überproportional groß unser Pro-Kopf-Anteil am Klimawandel ist und wie wichtig es ist, dass gerade Industriestaaten zu Vorreitern einer nachhaltigen Zukunft werden. Einfacher ist es freilich, dem Bürger die Rückkehr zur rosigen Zeit der dicken Autos zu versprechen und die Folgen des Klimawandels und den viel größeren Verzicht den Enkelkindern zu überlassen.

Der UN-Gipfel ist auch gescheitert, weil diese Populisten in einigen Ländern das Ruder bereits übernommen haben und längst nicht mehr den Klimawandel bekämpfen, sondern den Klimaschutz – so wie die USA und Brasilien in Madrid.

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Das ist die Zwickmühle pragmatischer Regierungen: Wenn Klimaaktivisten schimpfen, man müsse nur auf die Wissenschaft hören, sind damit leider allein die Klima- und nicht die Demokratieforscher gemeint.

In Madrid erwies sich deshalb der Stillstand als Kompromiss zwischen aktivem Klimaschutz und bewusster Umweltzerstörung. Das Versagen des Multilateralismus, das wir aus dem Umgang mit Syrien-Krieg und Migrationskrise schon kennen, zeigte sich nun auch beim Klimaschutz in voller Blüte. Das ist deshalb besonders tragisch, weil die Konferenz auch marktwirtschaftliche Systeme beschließen sollte, um den CO₂-Ausstoß nicht durch Verbote zu senken, sondern durch Anreize im Rahmen eines globalen Handels.

Vor ein paar Jahren hätte der Ansatz vielleicht noch bessere Chancen gehabt. Auch das ist eine Lehre aus Madrid: Zu langes Zögern macht alles nur noch schwieriger.

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