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Klimaschutz ins Grundgesetz? Unmut in CDU und CSU über Söder-Vorstoß

Bahn statt Inlandsflug: CSU-Chef Markus Söder will, dass der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Berlin. CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Politik muss beim Klimaschutz die Richtung vorgeben, nicht die Gerichte."

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Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

„Ländliche Räume nicht abhängen“

CSU-Experte Nüßlein warnte vor falschen Weichenstellungen. „Die Klimaschutz-Frage ausschließlich über einen CO2-Preis lösen zu wollen, halte ich für den falschen Weg“, sagte er. „Wir müssen am Ende ein gemeinsames Konzept mit der CDU vorlegen. Der CSU ist wichtig, dass am Ende die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.“

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Unionsfraktionsvize Andreas Jung will eine Grundgesetzänderung dagegen nicht ausschließlich, knüpft diese jedoch an Bedingungen. „Wir sollten offen diskutieren, ob aufbauend auf das bestehende Staatsziel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Klimaschutz auch ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden soll“, so der CDU-Politiker. „Voraussetzung wäre mindestens, dass es zum von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen nationalen Klimakonsens kommt.“ Mit diesem werde gerade eine breite und langfristig tragende Mehrheit für konsequenten Klimaschutz angestrebt, „damit die Entscheidungen verlässlich sind und nicht der Halbwertzeit von Wahlperioden unterliegen“.

Lesen Sie auch: Wie CSU, FDP und Co. sich beim Klimaschutz überbieten

Von Rasmus Buchsteiner und Daniela Vates/RND

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