• Startseite
  • Politik
  • Klimaschutz in den USA: Sine Joe Bidens Ziele „Job-Killer“ oder Vorbild für den Rest der Welt?

Bidens Klimaziele bis 2030: „Job-Killer“ oder Vorbild für den Rest der Welt?

  • Unter Trump klinkten sich die USA aus den Klimaschutz-Bemühungen aus – daheim und global.
  • Sein Nachfolger Biden reißt das Ruder herum.
  • Aber wie weit wird er gehen? Ein virtueller Klimagipfel am Donnerstag dürfte eine Antwort geben.
Anzeige
Anzeige

Washington. Wenn Joe Biden am Donnerstag seinen geplanten virtuellen Klimagipfel abhält, hat er eine schwierige Aufgabe. Es geht darum, Ziele für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorzulegen, die spürbare Auswirkungen auf die Klimaschutz-Bemühungen nicht nur in den USA, sondern weltweit haben, auch wenn sie nicht bindend sind. Was der US-Präsident sagt, wird signalisieren, wie aggressiv er das Problem des Klimawandels angehen will – eine der großen Streitfragen daheim, die Biden Angriffe von zwei Seiten bescheren kann.

Da sind vor allem eine Reihe von Republikanern, die von den Demokraten vorangetriebene Klimaschutz-Maßnahmen schon in der Vergangenheit als „Job-Killer“ angeprangert haben. Umgekehrt gibt es bereits Stimmen auf der Linken, die meinen, dass Biden nicht weit genug geht. Die politische Herausforderung für ihn ist auch deshalb besonders groß, weil das Problem des Klimaschutzes in den Augen vieler abstrakter ist als etwa das der Covid-19-Pandemie und sich Ergebnisse bei weitem schwerer produzieren lassen als beim Corona-Hilfspaket oder dem Infrastruktur-Programm der Regierung.

Anzeige

Das Ziel, für das sich Biden entscheide, „gibt den Ton an für das Ausmaß des Ehrgeizes und das Tempo bei den Emissionsverringerungen im Laufe des nächsten Jahrzehnts“, sagt Katie Larsen, eine frühere Beraterin des Weißen Hauses, die am Klimaplan von Präsident Barack Obama mitgearbeitet hat. Die Vorgaben müssten sich bis 2030 erreichen lassen, aber weit genug gehen, um jene zufrieden zu stellen, die das Jahrzehnt als entscheidend für die Verlangsamung des Klimawandels betrachteten, meinen sie und andere Experten.

Anzeige

Wissenschaftler, Umweltgruppen und sogar Unternehmer wollen, dass Biden ein Ziel setzt, das den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2030 mindestens um 50 Prozent unter das Niveau von 2005 drückt. Die meisten Experten glauben, dass Biden tatsächlich diese 50-Prozent-Marke wählen wird. Sie würde fast doppelt so hoch liegen wie vorausgegangene Zieldaten und dramatische Veränderungen im Transportbereich und bei der Stromerzeugung erfordern – so eine erheblich stärkere Nutzung erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenkraft sowie starke Reduzierungen der Emissionen durch fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl.

Vorbild USA?

Anzeige

Setzt Biden ein solches Ziel für die USA, könne das auch „Druck auf andere Länder erzeugen“, sagt Larsen. „Das hilft in der Schlacht daheim, die kommt, wenn es um die Umsetzung der politischen Programme zum Erreichen dieses Zieles geht. Wir können zu Hause politisch besser argumentieren, wenn andere Länder genauso ehrgeizig handeln wie die USA.“

Das Zieldatum 2030 ist ein Schlüsselteil des Pariser Klimaabkommens, dem die USA am ersten Amtstag Bidens im Januar wieder beigetreten sind, nachdem sein Vorgänger Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen war. Es ist auch eine wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Bidens letztendlichem Ziel von netto null Emissionen bis zum Jahr 2050.

„Die Wissenschaft erfordert klar mindestens 50 Prozent“ der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030, betont Jake Schmidt, ein Klimaexperte der Umweltgruppe Natural Resources Defense Council, der Nachrichtenagentur AP. Das Ziel sei „ehrgeizig, aber es ist erreichbar“, und es sei auch eine griffige Klima-Botschaft: „Leute wissen, was 50 Prozent bedeutet – es ist die Hälfte.“ Auch Nathaniel Keohane, ein anderer ehemaliger Obama-Berater, sagt, dass sich Experten weitgehend einig seien: „Die Zahl muss mit einer 5 anfangen.“

Aber was Biden auch immer wählt: Der Klimagipfel an sich beweise, dass die USA sich wieder an den internationalen Klima-Bemühungen beteiligten, sagt Larsen, derzeit eine Direktorin des unabhängigen Forschungsunternehmens Rhodium Group. Der Gipfel sei der „Startschuss für Klima-Diplomatie“ nach einer vierjährigen „Auszeit“ unter Trump. Allerdings hat Bidens Klima-Sonderbeauftragter John Kerry bereits im Vorfeld der virtuellen Konferenz mit globalen Führungspersonen gesprochen.

Republikaner kritisieren Klima-Pläne

Republikanische US-Parlamentarier haben den Fokus auf eine Verringerung der einheimischen Emissionen als kontraproduktiv kritisiert. Sie argumentieren, dass Bidens Plan zu einem Anstieg der Energiekosten führen und US-Jobs vernichten würde, während Russland, China und andere Länder ihren Schadstoff-Ausstoß erhöhen könnten.

Anzeige

„Die Biden-Regierung will strapaziöse Ziele für die Vereinigten Staaten setzen, während unsere Gegner den Status Quo aufrechterhalten. Das löst den Klimawandel nicht“, sagt etwa John Barrasso, der ranghöchste Republikaner im Energieausschuss des Senats. Biden solle stattdessen versuchen, „amerikanische Energie so sauber zu machen, wie wir können, so schnell wir können, ohne die Kosten für Verbraucher zu erhöhen.“

Hier kostenlos abonnieren Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

Auf der Linken wiederum wünscht sich beispielsweise die New Yorker Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez, dass Biden aggressiver vorgeht. Er verdiene „eine Menge Anerkennung“ für das Ausmaß seines – kürzlich vorgelegten – Infrastruktur-Programmes, sagt sie, aber der Plan bleibe hinter dem zurück, was für eine sinnvolle Bekämpfung des Klimawandels nötig sei.

Ocasio-Cortez, die einen massiven Green New Deal – ein Programm für eine radikale ökologische Wende – will, und ihre Unterstützer fordern mindestens zehn Billionen Dollar an Bundesausgaben im Klima-und Umweltbereich im nächsten Jahrzehnt. Ein großer Teil von dem, was Biden in den Klimaschutz investieren will, ist in seinem 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastruktur-Gesetzesplan enthalten.

„Wir tun immer entweder zu wenig oder zu viel“, antwortete Bidens Klimaberaterin Gina McCarthy kürzlich auf die Kritik von zwei Seiten. „Aber Sie können sicher sein, dass der Präsident eine (Ausgaben-) Summe vorgelegt hat, die er nicht nur für vertretbar hält, sondern auch für erforderlich, um der gegenwärtigen Herausforderung zu entsprechen.“

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen