Ländergespräche zur Windkraft: Habeck gönnt sich mit Bayern einen harten Brocken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Trimet-Aluminiumhütte in Hamburg.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Trimet-Aluminiumhütte in Hamburg.

© Quelle: imago images/Frank Ossenbrink

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht in den Ländern Verbündete für den Wind­kraft­ausbau. Mit Bayern hat er dabei eine der härtesten Nüsse zu knacken. Wenn Habeck hartnäckig und gesprächs­bereit bleibt, wird er Erfolg haben, kommentiert Thoralf Cleven.

Thoralf Cleven
 

Berlin. Der Fortschritt ist eine Schnecke, schrieb Günter Grass vor langer Zeit. Es ist die ziemlich exakte Beschreibung der Entwicklungen im Klimaschutz. Bleiben wir in Deutschland beim aktuellen Tempo, verfehlen wir die Ziele unseres Beitrags zum Pariser Abkommen – die menschen­gemachte Erd­erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

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Die neue Bundes­regierung müht sich, den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 hinzubekommen. Dies wäre ein Riesen­beitrag zur Minderung des Ausstoßes von Treib­haus­gasen. Doch dafür müsste die Lücke, den das vorzeitige Aus der Kohle­verstromung reißen würde, möglichst breit durch erneuerbare Energien wie die Windkraft gefüllt werden.

Windenergie, so hat es Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) formuliert, soll einmal der Lastesel künftiger Strom­erzeugung sein. Dann aber müsste bis 2030 bundesweit eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land zur Verfügung stehen. Dies wäre eine Verdoppelung gegenüber heute.

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Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass jedes Bundesland 2 Prozent seiner Flächen für die Wind­kraft­erzeugung an Land vorhalten sollte. Dieser Wille ist allerdings nicht entscheidend. Die Länder müssen dabei schlichtweg auch mitmachen.

Gut, dass Habeck sofort Gespräche vor Ort sucht und sich an diesem Donnerstag mit Bayern gleich einen harten Brocken gönnt. Hier ist der Bau von Windkraft­anlagen seit 2014 durch die Einführung einer strengen Abstands­regelung zu Wohnsiedlungen und Naturschutz­gebieten nahezu zum Erliegen kommen.

Dass nun ein Grünen-Politiker Seit’ an Seit’ mit der bayrischen Wirtschaft gegen eine beharrende CSU und ihren Minister­präsidenten Markus Söder für eine Aufweichung der Vorschriften kämpft, ist bemerkenswert. Es zeigt auch, wie schnell sich die Zeiten ändern können.

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