Klimaschutz: Habeck ist für Deutschland zuständig – Baerbock für das Internationale

Robert Habeck (Grüne) wird zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz vereidigt.

Robert Habeck (Grüne) wird zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz vereidigt.

Berlin. Eigentlich sind seit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes alle Ministerien der Bundesregierung für den Klimaschutz zuständig: Denn sie müssen in ihren Bereichen die immer strengeren Ziele bei der CO₂-Minderung einhalten.

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So ist zum Beispiel das Bauministerium für die Klimabilanz im Gebäudesektor verantwortlich, und das Verkehrsministerium muss auf den Straßenverkehr schauen. Koordiniert hat das Ganze in der letzten Bundesregierung aber das Umweltministerium. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein, wie der Organisationserlass des Bundeskanzlers deutlich macht.

Ampelkoalition steht: Neue Bundesregierung ist im Amt

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seiner Regierung haben offiziell ihre Ämter angetreten.

Klimaschutz liegt beim Bundeswirtschaftsministerium

Der Klimaschutz auf nationaler Ebene „einschließlich deren europäische und internationale Bezüge mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik“ liegt demnach künftig im Bundeswirtschaftsministerium, das nun gleichzeitig auch ein Klimaschutzministerium ist. Minister „für Wirtschaft und Klimaschutz“ ist Grünen-Chef Robert Habeck.

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Er wird vor allem damit beschäftigt sein, die Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent der Gesamtenergieerzeugung auszubauen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windenergie-Anlagen ausgewiesen werden. Bislang geht es viel zu langsam voran.

Die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik mit den UN-Gipfeltreffen wird derweil dem Auswärtigen Amt und damit Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) übertragen.

Svenja Schulze – die neue Entwicklungsministerin ist die alte Umweltministerin

Auch das Entwicklungsministerium wird weiterhin gefragt sein: Die ehemalige Umweltministerin und neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bringt geballte Kompetenz in Sachen Klimaschutz in ihren neuen Aufgabenbereich mit.

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Vor allem ist hier Jochen Flasbarth zu nennen, der bisher im Umweltministerium tätig war und zuletzt für die Regierung beim Weltklimagipfel in Glasgow verhandelt hat. Er wurde nun zum beamteten Staatssekretär im Entwicklungsministerium berufen. Insgesamt wechseln mehr als ein Dutzend Personen vom Umwelt- ins Entwicklungsministerium.

In der Vergangenheit schon hat das Entwicklungsministerium das Thema internationale Klimafinanzierung bearbeitet. Dabei geht es darum, arme Länder, die zwar die Klimakrise nicht verantworten, aber überproportional an Folgen wie Dürren oder Überschwemmungen leiden, finanziell zu unterstützen. Die Industriestaaten haben versprochen, jährlich 100 Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu Verfügung zu stellen. Erfüllt wurde das Versprechen aber bislang nicht.

Baerbock und Schulze reisen gemeinsam zu G7 nach Liverpool

Dass auf dem internationalen Parkett auch beim Klimaschutz Platz für mehrere Ministerinnen ist, zeigt sich schon beim G7-Treffen der wichtigsten Industriestaaten am Wochenende im britischen Liverpool: Baerbock und Schulze nehmen daran gemeinsam teil. Der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat dem Erreichen der Klimaschutzziele von Paris in ihrem Koalitionsvertrag „oberste Priorität“ eingeräumt. Es geht dabei darum, mit weltweiten Anstrengungen die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

RND/epd

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