In Zeiten von Krieg, Energiekrise und Pandemie kann niemand von einer Gesellschaft erwarten, auch noch die Klimakrise vollumfänglich im Blick zu behalten. Wenn Menschen wegen explodierender Heizkosten in Existenznot geraten und die Angst wegen des andauernden russischen Krieges in der Ukraine immer größer wird, bleibt oft keine Energie mehr für andere Krisen. Doch politische Entscheidungsträger müssen auch gegen den Klimawandel mit aller Kraft vorgehen.

Petersberger Klimadialog kann Bühne bieten

Die Erderhitzung ist nichts, was nur in weiter Ferne geschieht. Auch in Europa wüten gefährliche Waldbrände, trocknen Felder aus, und in Deutschland kommt es zu tödlichen Starkregenereignissen. Der Klimawandel lässt sich nicht mehr abtun – er ist mittlerweile für jeden schmerzhaft sichtbar.

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Hier braucht es eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. Dafür bietet der Petersberger Klimadialog und die Klimakonferenz Ende des Jahres eine Bühne, auf der Deutschland den wichtigen Austausch mit anderen Staaten voranbringen kann – vorausgesetzt, die Koalition schafft es mit starken Signalen, eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz zu entwickeln.

Aktuell ist die Ampel jedoch vor allem damit beschäftigt, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, statt sich den Herausforderungen zukunftsgerichtet anzunehmen. Zwar ist dies eine Last, die die Vorgängerregierungen der Ampel vererbt haben, allerdings stockt es aktuell auch bei Projekten der Bundesregierung.

Ampel umgeht Debatte ums Tempolimit

Ein Beispiel sind die Klima-Sofortmaßnahmen: Im Bau- und Verkehrssektor sind gemäß Klimaschutzgesetz im vergangenen Jahr Millionen Tonnen zu viel CO₂-Emissionen ausgestoßen worden. Die betroffenen Ministerien mussten nachsitzen – und Sofortwerkzeuge zur Einsparung der Emissionen vorlegen. Doch die geplanten Maßnahmen des Bauministeriums – etwa das Verbot von Gasheizungen ab 2024 – kommen zu spät und die Vorschläge für den Verkehrsbereich sind halbgar, unkonkret und müssen erst noch geeint werden.

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Dabei sind die Mittel bekannt, mit denen sich rasch CO₂-Emissionen reduzieren lassen. Grüne und SPD allerdings wollen echte Diskussionen über ein befristetes Tempolimit, eine Einschränkung von innerdeutschen Flügen und günstigen Nahverkehr gar nicht erst beginnen. Auch aus Angst, den Koalitionspartner FDP zu verprellen.

Stattdessen verkeilt sich die Bundesregierung beim lange angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm. Obwohl es doch glasklar ist, dass schnellstmöglich ein gemeinsamer, konkreter Fahrplan nötig ist, wie sich in allen Sektoren von Landwirtschaft über Verkehr bis hin zum Bauen Treibhausgas-Emissionen reduzieren lassen.

Krisen hängen miteinander zusammen

Es bleibt keine Zeit mehr für parteipolitische Querelen. Vor allem, weil einige aktuelle Krisen so eng miteinander zusammenhängen.

Pandemien etwa könnten laut Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern öfter vorkommen, weil Tierarten aufgrund der Erderhitzung in andere Lebensräume vordringen.

Und die Energiekrise beispielsweise wäre im Herbst und Winter nicht so ein großes Problem, wenn Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon weiter wäre. Auch wenn letzteres die Vorgängerkoalitionen zu verantworten haben, sollte der Ampel eine Lehre sein, dass Zögerlichkeit in der Gegenwart ernste Probleme in der Zukunft macht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das wahrscheinlich erkannt. Doch bei der Umsetzung hapert es aktuell gewaltig: Wenn Deutschland aber den Klimaschutz in der Welt vorantreiben will, muss der SPD-Politiker zunächst seine Regierung auf das gemeinsame Ziel einschwören und ins schnelle Umsetzen kommen. Lästigen Debatten sollte er nicht mehr aus dem Weg gehen.

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