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Linken-Politiker Ernst soll Vorsitzender des neuen Klimaschutzausschusses im Bundestag werden

Klaus Ernst (Die Linke).

Berlin. Eigentlich ist es ein eher symbolischer Posten – Vorsitzende oder Vorsitzender eines der aktuell 25 Bundestagsausschüsse zu sein. Prestigeträchtig ist er für die Politikerinnen und Politiker allemal. So gibt es bei der Verteilung immer wieder interne Rangeleien.

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Die jüngste Auseinandersetzung findet derzeit bei den ohnehin streitsüchtigen Linken statt. Sie werden den Vorsitz im neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernehmen. Der Fraktionsvorstand legt der Fraktion an diesem Dienstag einen Vorschlag zur Entscheidung vor. Am Mittwoch dann werden sich die Ausschüsse im Bundestag konstituieren.

Die Fraktionsführung der Linken hält, das entschied sie nach RND-Informationen Montagnachmittag mit nur einer Gegenstimme, am vormaligen Chef des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, fest. Gegen diesen Plan hatte sich zuletzt Widerstand bei Klimaaktivisten innerhalb und außerhalb der Partei geregt.

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Nicht grüner als die Grünen

Der frühere Parteichef, der mit seiner Porsche-Liebhaberei kokettiert und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Lobbyisten ein umstrittenes Podium zur Rechtfertigung der Gaspipeline Nord Stream 2 geboten hatte, sei als Klimapolitiker nicht ernst zu nehmen, hieß es in einem offenen Brief an die Fraktion. Er sei ungeeignet, weil er sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen gewandt habe, meinen seine Kritiker.

Ernst sagt gern, die Linken dürften nicht „grüner als die Grünen“ werden. Er sei ungeeignet, weil er sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen gewendet habe, meinen seine Kritiker.

Ernst, ein Klimaleugner? Das sicherlich nicht. Der Linken-Politiker betont jedoch, dass sich Klimaschutz auch diejenigen leisten können müssen, die am wenigsten haben. „Die Leute werden nicht mitgenommen“, warnt er.

Diese Auseinandersetzung wird ohnehin sehr wahrscheinlich die Arbeit des Ausschusses in den nächsten Jahren prägen. Denn der Ausbau der Erneuerbaren und Rückbau der fossilen Energieträger auf der einen Seite sowie die energiefernen Anforderungen des Klimaschutzes auf der anderen bilden einen erheblichen Teil des Konflikts beim Klimaschutz ab.

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FDP: Ausschuss wird ein Gewinn

Der Vizefraktionschef der FDP, Lukas Köhler, sagt: „Der eigene Ausschuss für Klima und Energie wird der Bedeutung gerecht, die das Thema in den kommenden vier Jahren auch in der parlamentarischen Arbeit einnehmen wird. Für die inhaltliche Tiefe der Arbeit in den einzelnen Ausschüssen wird diese Lösung in jedem Fall ein Gewinn sein.“

Für die AfD ist der Kampf gegen den Klimawandel in keinem Fall ein Gewinnerthema. Sie schickt mit Karsten Hilse und Steffen Kotré zwei ausgemachte Antiaktivisten in den Ausschuss. Hilse hatte in der letzten Wahlperiode im Bundestag Klimaforscher als „bezahlte Mietwissenschaftler“ bezeichnet. Kotré spricht gern und oft vom „Klimawahn“.

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