Klimaschützer kontra Ampel: Nachgiebigkeit war gestern

  • Die Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten lassen nicht locker mit ihren Forderungen an die neue Bundesregierung.
  • SPD, Grüne und Liberale spüren nun, dass Formelkompromisse nicht akzeptiert werden.
  • Die Hartnäckigkeit der Klimabewegung kann einer neuen Regierung aber auch helfen, kommentiert Thoralf Cleven.
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Berlin. Die wahrscheinlich künftigen Ampelkoalitionäre, allen voran die Grünen, sind verwundert. Den Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist es offenbar nicht genug, dass nun die vermeintlich „Richtigen“ Deutschland regieren wollen. Nein, Fridays for Future und andere Umweltorganisationen machen einfach weiter: Sie blasen der Politik den Marsch.

Das breite Bündnis, das für diesen Freitag erneut zum Klimastreik aufruft und weitere Aktionen ankündigt, protestiert dagegen, dass der Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen wie andere Themen behandelt und womöglich kleingeredet wird. Sie sagen: Klimaschutz ist nicht verhandelbar.

Manche mögen dies für unpolitisch und überzogen kompromisslos halten. Doch die junge Generation hat geradezu die Pflicht, in eigener Sache hart zu bleiben. Wer heute Politik macht, muss mehr denn je die nächsten 30 Jahre im Blick haben.

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Sondierungspapier spricht keine deutliche Sprache

Es ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die menschengemachte Erderwärmung noch in den Griff bekommen. Es ist die Zeit, in der sich für die kommenden Generationen entscheidet, wie sie leben werden.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP spricht in dieser Beziehung keine deutliche Sprache. Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie dort angekündigt werden, können alles bedeuten – oder eben zu wenig. Darauf aufmerksam zu machen ist richtig.

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Die Lage ist ernst genug. 197 Staaten haben 2015 in Paris vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad zu beschränken.

Erwärmung liegt bereits bei 1,1 Grad Celsius

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Die Wissenschaftsvereinigung der Vereinten Nationen IPCC warnte erst im zurückliegenden August im Weltklimabericht: Der Einfluss des Menschen auf das Klima hat bereits für eine Erwärmung von 1,1 Grad Celsius gesorgt. Bei gleichbleibender Entwicklung werde bereits gegen 2030 die 1,5-Grad-Marke erreicht. Das wäre dann zehn Jahre früher als 2018 prognostiziert.

Im schottischen Glasgow soll während eines erneuten UN-Klimagipfels in den ersten beiden Novemberwochen eine Bilanz nach Paris gezogen werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich schon jetzt einig: Die Schritte, die bislang gegangen wurden, sind zu klein. In den Industrienationen wird sogar wieder ein Anstieg der Emissionen registriert.

Industrieländer wie Deutschland stehen vor der Aufgabe, das Ende des Kohleabbaus schneller zu realisieren und gleichzeitig nach Abschaltung der letzten Atomreaktoren 2022 rasch die Kapazität erneuerbarer Energien drastisch zu erhöhen. All dies bei steigendem Strombedarf und möglichst sozialverträglich. Und das sind lediglich die nationalen Aufgaben.

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Gigantischer Job für Bundesregierung

Der Job, den die nächsten Bundesregierungen zu erledigen haben, ist gigantisch. Das müssen auch die Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten anerkennen. Darum ist es gut, dass sie nicht gegen etwas demonstrieren, sondern für den klimabeschleunigten Kohleausstieg, für den drastischen Ausbau regenerativer Energien und für eine klimagerechte Landwirtschaft.

Über eines müssen sich die Parteien – egal, in welchem Bündnis sie stehen – künftig jedoch im Klaren sein: Die Klima- und Umweltschützer werden nicht mehr lockerlassen. Ihr Signal ist eindeutig: Nachgiebigkeit war gestern.

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Vor allem die Grünen, die ja in Teilen selbst auf den Straßen mit demonstrieren, sammeln jetzt neue Erfahrungen. Parteichef Robert Habeck hatte es nach der Wahl schnell erkannt: Von nun an, sagte er sinngemäß, wird jede Krise unsere Krise sein.

Und die Klimakrise ist ja nicht mit dem möglichen Regierungseintritt seiner Partei beendet. Im Gegenteil: Der dramatische Kampf gegen den Klimawandel mit konkreter Politik fängt jetzt erst richtig an.

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