Klimaplan: Regierung schenkt sich Angaben zu Einspareffekt

  • Zwar hat die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, doch auf Angaben zu Einsparungen der einzelnen Maßnahmen wird verzichtet.
  • Die Ministerien sollten zu jedem Vorschlag eigentlich auch Zahlen liefern.
  • In einer neuen Fassung ist davon jedoch nichts zu sehen.
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Berlin. Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vorlag. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Eine Tabelle mit den "Minderungswirkungen" der Maßnahmen ist nun nicht mehr enthalten. Das Gleiche gilt für die Spalte "THG-Minderungspotenzial", die jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.

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Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

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RND/dpa

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