Klimapolitik in einer eiskalten Welt

  • Nicht nur die Aussicht auf explodierende Heizkosten lässt viele in diesem Winter zittern, auch die weltpolitische Großwetterlage macht wenig Hoffnung.
  • Trotz Corona und Klimakrise setzen Moskau und Peking derzeit mehr auf Konfrontation als auf Kooperation.
  • Die Europäer erleben gerade, wie ungerührt Wladimir Putin Russlands Gas als politisches Machtinstrument einsetzt.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

rücken angesichts von Corona und Klima­krise die Staaten der Welt endlich enger zusammen? Am kommenden Wochen­ende gäbe es dazu gleich zwei historische Gelegen­heiten: beim G20-Gipfel in Rom und beim Welt­klima­gipfel in Glasgow.

In Rom leistet Gast­geber Mario Draghi seit Monaten bewunderns­werte Vorarbeiten. Immerhin kamen sich die G20-Staaten näher bei der globalen Mindest­besteuerung von Konzernen und bei Impulsen für die globale Impf­kampagne. Doch ein sprühender neuer Opti­mismus im Sinne eines „spirit of Rome“ wird schon deswegen kaum zustande kommen, weil zwei der welt­politisch wichtigsten Eingeladenen partout nicht persön­lich erscheinen wollen: Chinas Präsident Xi Jinping und Russ­lands Präsident Wladimir Putin.

Weltpolitische Signale ganz eigener Art

Die beiden setzten dieser Tage welt­politische Signale ganz eigener Art – und umkreisten den wichtigen G20-Staat Japan mal eben in einer ungewöhn­lichen chinesisch-russischen Marine­übung mit zehn Kriegs­schiffen. Die Botschaft ist klar: Ihr könnt auf G20-Ebene besprechen, was ihr wollt – aber wenn wir, China und Russ­land, militä­risch kooperieren, sind wir die Herren der Welt.

Macht­demons­tration in der Nähe Japans: Russ­lands „Admiral Pantelejew“ gehörte zu den zehn von Moskau und Peking zu einem gemein­samen Manöver entsandten Kriegs­schiffen. © Quelle: imago images/SNA

In einer so eiskalten Welt Politik zu machen ist schwer. Die einen denken an Nach­haltig­keit und an künftige Generationen – die anderen an Macht­politik in der Gegen­wart.

Die Europäerinnen und Europäer erleben gerade, wie rigoros Putin sein Gas als Macht­instru­ment einsetzt. Das frappie­rendste Beispiel: Im vorigen Jahr bezog die kleine Republik Moldau, seiner­zeit noch moskau­freund­lich regiert, russisches Gas für 148,87 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. Nach den jüngsten Wahlen ging das Land unter seiner neuen Präsidentin Maia Sandu auf einen prowest­lichen Kurs – und soll neuerdings 790 US-Dollar je 1000 Kubikmeter an Russland zahlen. Dem finsteren Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus dagegen stellt Putin einen Freund­schafts­preis von nur 128,50 US-Dollar je 1000 Kubik­meter in Rech­nung.

Ein Risiko für die Ampelregierung

Angesichts dieser haar­sträubenden Willkür bei der inter­nationalen Preis­gestal­tung wirkt das nach­träg­liche nationale Herum­schrauben an Energie­kosten, etwa durch den Aufschlag von Kohlen­dioxid­abgaben wie in Deutsch­land, fast niedlich. In seiner Geschichte „Zitternd in den Winter“ beschreibt unser Wirt­schafts­korres­pondent Frank-Thomas Wenzel heute die unselige Addition von Faktoren, die in den kommenden Monaten deut­sche Verbraucher und Verbrau­cherinnen das Fürchten lehren wird. Mancher wird sich im wahrsten Sinne des Wortes wärmer anziehen, auch zu Hause.

Für die neue Koalition in Berlin bringt dies ein Risiko. Die neue Regie­rung muss fürchten, dass viele allein ihr den Anstieg der Heiz­kosten in diesem Winter in die Schuhe schieben werden. Umwelt­politiker und ‑politikerinnen hatten tatsächlich oft betont, die höheren Preise sollten auch eine Lenkungs­wirkung entfalten im Sinne eines geringeren Verbrauchs. ZDF-Comedian Oliver Welke nahm den Begriff Lenkungs­wirkung in der „heute-show“ schon mal aufs Korn: „Wenn Sie demnächst in Ihrem eigenen Wohn­zimmer frieren: Das soll so. Sie werden gelenkt. Sonst kaufen Sie sich ja nie ein eigenes Wind­rad.“

Wer genug Geld hat, kann über solche Witze lachen. Wer auf jeden Euro achten muss, spürt auch an dieser Stelle erste Ausläufer einer neuen Kälte­welle.

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Zitat des Tages

Es wäre toll, wenn er seine Platt­form genutzt hätte, um sich besser beraten zu lassen, um dann auch in der Hinsicht ein Vorbild zu sein.

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, zur bisherigen Weigerung des Fußball-Nationalspielers Joshua Kimmich vom FC Bayern München, sich gegen Corona impfen zu lassen

Leseempfehlungen

Schlechte Nach­richten für Erdogan: Am Montag sackte der Kurs der türkischen Lira auf ein Rekord­tief ab. Die – gestern Abend zurückgezogene – Drohung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, zehn west­liche Botschafter auszuweisen, kam nicht nur in der inter­nationalen Politik, sondern auch auf den inter­nationalen Finanz­märkten schlecht an. Erdogans hohle Posen des starken Mannes deuten in Wirk­lich­keit auf seine zunehmende Schwäche, schreibt Felix Hues­mann in seinem Kommentar zur Lage in der Türkei.

Gute Nach­richten für Thai­land-Fans: Ab dem 1. November ist die Einreise wieder ohne Quaran­täne möglich. Voraus­setzungen sind eine voll­ständige Impfung gegen Corona und ein digital generierter Thai­land-Pass. Maike Geißler erklärt alle Regeln für den Thai­land-Urlaub.

Aus unserem Netzwerk

Nach der Absage einer Lesung mit Stefan Aust über den chine­sischen Macht­haber Xi Jinping hat die Leibniz-Universität Hannover reagiert. Die Universitäts­verwaltung zeigt sich empört über die Entschei­dung des hannoverschen Konfuzius-Instituts – und will, wie die „Hannover­sche Allge­meine Zeitung“ berichtet, die Lesung nun selbst nach­holen.

Termine des Tages

In Berlin kommt heute um 11 Uhr erstmals der neu gewählte Bundes­tag zusammen. Auf der Tages­ordnung steht die Wahl der neuen Parla­ments­­präsi­dentin Bärbel Bas (SPD).

Gegen 17.30 Uhr händigt Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier der Bundes­kanzlerin und den Mitgliedern der Bundes­regierung ihre Entlassungs­urkunden aus. Bis zur Wahl einer neuen Regierung bleiben Kanzlerin und Minister aber geschäfts­führend im Amt.

In Washington gehen heute die Gespräche über Joe Bidens Billionen­programm zum Klima­schutz auf die Schluss­gerade: Das Weiße Haus will einen Konsens im Kongress, bevor der US-Präsident Ende dieser Woche zu den Gipfeln in Rom und Glasgow aufbricht.

Wer heute wichtig wird

Japans Prinzessin Mako heiratet heute ihren Studien­freund Kei Komuro, einen Bürgerlichen, der als Anwalt in New York arbeitet. Mako und Kei Komuro haben genug von der Bericht­erstattung in den japanischen Tratsch­medien und wollen, bittere Premiere für das Kaiser­haus, Japan verlassen. © Quelle: Shizuo Kambayashi/AP Pool/dpa

Der Podcast des Tages

SPD, Grüne und FDP würden gern das Wahl­recht ab 16 einführen. Aber bereitet die Schule Jugend­liche über­haupt ausreichend vor? Was muss sich am Politik­unterricht ändern? Darüber haben wir mit Livia Josephine Kerp gesprochen. Die 19 Jahre alte Bloggerin hat gerade Abitur gemacht und ein Buch mit dem Titel „How to Politik: von Hä? zu Ah!“ veröffent­licht, mit dem sie junge Menschen für Politik begeistern möchte.

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Ihr Matthias Koch

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