Klimapolitik: Gegen Deutschland laufen elf EU-Verfahren

  • Die deutsche Umweltpolitik hinkt in einigen Sektoren hinterher.
  • Zur Zeit laufen elf EU-Verfahren gegen Deutschland.
  • Die Grünen werfen der Bundesregierung Ignoranz in Sachen Klima und Umwelt vor.
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Berlin. Gegen Deutschland laufen elf EU-Verfahren, weil europäische Vorgaben nicht richtig oder zu langsam umgesetzt werden. Obwohl das vier weniger sind als noch vor einem Jahr, warfen die Grünen der Bundesregierung „Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik“ vor.

Seit Dezember 2018 wurden fünf Verfahren in der Federführung der Generaldirektion Umwelt geschlossen und ein neues eröffnet, wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag erklärte. In zwei Verfahren drohen Deutschland demnach Geldstrafen – weil Nitrat-Grenzwerte im Wasser überschritten werden und weil Regeln zur Bewertung von Umweltauswirkungen bestimmter Projekte nicht schnell genug umgesetzt werden.

Grünen: Regierung nimmt Umweltschutz nicht ernst

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„Dass einige der Verfahren gegen die Bundesregierung schon bis zu acht Jahre bestehen, zeigt die Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik“, sagte die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, Luft und Reichtum an Tieren und Pflanzen nicht ernst nimmt.“

Sogenannte Vertragsverletzungsverfahren können sich über viele Jahre ziehen, nicht immer hat das – abgesehen von Mahnungen durch die EU-Kommission – direkte Folgen für die Mitgliedsstaaten. Wenn Strafzahlungen drohen, wie im Streit über Nitrat und zu viel Dünger aus der Landwirtschaft, steigt der politische Druck. Die Bundesregierung ist dabei, die Regeln für das Düngen zu verschärfen.

RND/dpa

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