Klimapaket: Merkel will Einigung mit Bundesrat bis Jahresende

  • Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist es zur Konfrontation zwischen Koalition und Opposition gekommen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Linie der kommenden Wochen erklärt.
  • Die Opposition stellt hingegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Frage.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über strittige Punkte des Klimaschutzprogramms. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit."

Der Bundesrat muss wichtigen Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft.

Merkel sagte, das Klimapaket der Koalition sei "ambitioniert". Es müsse nun schnell mit der Transformation begonnen werden. Die CDU-Politikerin betonte, Deutschland müsse im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Die Kanzlerin warb zudem dafür, beim Ausbau von erneuerbaren Energien die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Es gehe um den Zusammenhalt des Landes. Es werde nicht reichen, wenn Menschen in der Stadt den Menschen auf dem Land erklären würden, wie der Windkraftausbau funktioniere. Gegen neue Windräder gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste. Der Ausbau der Windkraft an Land ist fast zum Erliegen gekommen.

In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist nun ein bundeseinheitlicher Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern geplant - vor allem die Regelung von fünf Häusern ist in der Koalition umstritten. Merkel sagte, sie erwarte in dieser Frage eine Einigung. Sie betonte, in den meisten Ländern gebe es bereits eine Abstandsvorgabe von 1000 Metern.

Merkel hat eindringlich an den Bundestag appelliert, sich gegen Hass und Hetze zu stellen. "Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommenen (...), denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war."

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Es gebe "Friktionen in unserer Gesellschaft", sagte die Kanzlerin. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff gegen eine Synagoge in Halle "rütteln uns auf". Und es stelle sich die Frage: "Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz."

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Generaldebatte: Abrechnung zum Kurs der Koalition erwartet
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Wie weiter, große Koalition? Im Bundestag dürften die Meinungen zur Halbzeit des Regierungsbündnisses frontal aufeinandertreffen.  © dpa
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Merkel wies den Vorwurf zurück, in Deutschland dürfe man nicht mehr frei sagen, was man wolle. Die Meinungsfreiheit sei gegeben, versicherte sie. "All die, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen muss ich einfach sagen: Wer seine Meinung sagt (...), der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif, dass alle zustimmen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bedeutung eines starken und sozialen Staats betont. Mützenich sagte, es gehe darum, die Menschen bei den großen Veränderungen durch den digitalen Wandel und Umbrüchen in der Arbeitswelt mitzunehmen. Menschen machten sich zu Recht Sorgen. Sie müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiere und die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Der ländliche Raum dürfe bei der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.

Mützenich sprach außerdem von Erfolgen der SPD bei der Mindestausbildungsvergütung, beim sozialen Wohnungsbau oder der geplanten Grundrente. In der Außen- und Sicherheitspolitik ging er erneut auf Distanz zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die SPD-Fraktion scheue nicht die Diskussion über Verantwortung. Aber das Verantwortungsprinzip der Union erschöpfe sich viel zu stark im Militärischen. Die SPD werde ein "Streben" nach militärischer Dominanz nicht mitgehen.

Die AfD hat die Klimapolitik der Bundesregierung als unsinnig, wirkungslos und Gefahr für Deutschland verurteilt. "Die deutsche Energiewende ist gescheitert", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland. Die Energieversorgung sei nicht mehr gewährleistet, Stromausfälle drohten. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der "ökopopulistische Atomausstieg" habe sich als Irrweg erwiesen.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

"Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar", sagte Gauland. "Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie." Wer wirklich etwas für das Weltklima tun wolle, müsse den Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika richten.

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Die FDP hat der großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in ihrer Rede kaum zu diesem Thema geäußert zu haben. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern."

"Man kümmert sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen", sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. "Und es gibt ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung, das von der Regierung ausgeht." Das zeige die Einführung einer Bonpflicht etwa für Bäckereien.

RND/dpa/cle

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