Letzte Hürde genommen: Das Klimapaket kommt

  • Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem Klimapaket bereits zugestimmt.
  • Nun gibt auch der Bundesrat grünes Licht für den Kompromiss.
  • Einige Änderungen soll es schon ab Januar geben.
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Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle.

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Höherer Preis für CO₂

Die nun erzielte Einigung der Länder sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll sich verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

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Schwesig: Mehr Klimaschutz und mehr sozialer Ausgleich

Regierungschefs der Länder betonten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag im Bundesrat. Es gehe um eine Politik von „Maß und Mitte“. Das Klimapaket habe eine große Bedeutung und sei ein grundlegender Schritt. Notwendige Veränderungen aber bräuchten Akzeptanz in der Bevölkerung.

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Klimapaket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Es sei die Verantwortung der Politik, Bürger nicht einfach nur zu belasten, sondern echte ökologische Alternativen zu schaffen.

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CO₂-Preis soll höher ausfallen als bisher geplant
1:24 min
Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung auf einen höheren CO₂-Preis erzielt.  © dpa

Scholz: Nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO₂-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.

Derzeit passiert weltweit zu wenig im Kampf gegen die Erderwärmung. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats um rund ein Grad aufgeheizt. Und die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zu den Folgen zählen mehr extreme Wetterereignisse, also je nach Region mehr Hitzewellen, Dürren und Waldbrände, aber auch Hurrikans, Überflutungen und Starkregen.

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Geht es so weiter wie bisher, läge der Temperaturanstieg Ende des Jahrhunderts bei 3,4 bis 3,9 Grad. Angestrebt werden aber maximal 1,5 Grad, um die gefährlichsten Kipppunkte im Ökosystem zu meiden.

RND/dpa

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