Klimapaket: Fridays for Future für komplette Überarbeitung

  • Fridays for Future nennt das Klimapaket der Bundesregierung eine “politische Bankrotterklärung”.
  • In einem offenen Brief fordert die Bewegung eine grundlegende Überarbeitung des Pakets.
  • Zudem ist der Termin für den nächsten globalen Aktionstag bekanntgegeben worden.
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Berlin. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hat die "Fridays for Future"-Bewegung eine grundlegende Überarbeitung des im September vorgestellten Klimapakets gefordert. Die Entscheidungen seien eine "politische Bankrotterklärung", heißt es in dem Schreiben: "Angesichts dieser angekündigten Maßnahmen sehen wir die Handlungsfähigkeit Ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben."

Mit dem Eckpunktepapier ignoriere die Regierung nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung, schreiben die Aktivisten. Sowohl das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter als auch die Klimaziele der Bundesregierung für 2030 würden so verfehlt werden: "Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten." Die Bewegung kündigte einen weiteren weltweiten Protesttag für den 29. November an, kurz vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Chile.

Massen von Menschen strömen im australischen Brisbane auf die Straßen. Die Teilnehmer gehen mit Transparenten und Schildern über eine Brücke. Vor allem in Australien lockt der Aufruf zum Klimastreik am Morgen deutscher Zeit viele Menschen an.  @ Quelle: Darren England/AAP/dpa
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Im September hatte sich die Koalition auf ein 54 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket geeinigt, das bereits vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO₂-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.

Neuer globaler Aktionstag am 29. November

Die Bewegung Fridays for Future hat zudem einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November angekündigt. Er findet direkt vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile (2. bis 13. Dezember) statt. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch „kreative Proteste“ geben.

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Im Alter von damals 15 Jahren hatte sich die Schwedin Greta Thunberg im August 2018 vor das Parlament in Stockholm gesetzt, um die Politiker ihres Landes zu einem stärkeren Einsatz für den Klimaschutz aufzufordern. Daraus ist die Fridays-for-Future-Bewegung entstanden. An den Klimaprotesten beteiligen sich vor allem Schüler und Studierende, zunehmend auch Wissenschaftler und andere Erwachsene.

RND/epd/dpa