Klimapaket: Das kann erst der Anfang sein

  • Klimaschutz wird jetzt konkret.
  • Endlich machen Bund und Länder ernst.
  • Ihr Paket kann aber nur der Anfang einer Klimapolitik sein, die sozial gerecht und ökologisch wirksam ist, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel in der vergangenen Woche und dem bedrückenden Minimalkonsens bei der Weltklimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes. Bund und Länder einigten sich auf eine Aufstockung des Klimapakets. Der Kompromiss aus der Nacht zu Montag ist eine erfreuliche vorweihnachtliche Überraschung.

Sein Zustandekommen birgt drei ermutigende Lehren. Erstens: Obwohl die Weltgemeinschaft im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe zu resignieren scheint, müht sich Deutschland um die Verteidigung seiner Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Zweitens: Das viel geschmähte politische Personal hierzulande ist sehr wohl handlungsfähig und bringt den Mut zum Kompromiss auf, selbst über Lagergrenzen hinweg. Und drittens können sich die jungen Klimaaktivisten abklatschen: Ihr Straßenprotest wirkt.

Klimaschutz wird jetzt konkret. Endlich machen Bund und Länder ernst. Ihr Paket kann aber nur der Anfang einer Klimapolitik sein, die sozial gerecht und ökologisch wirksam ist.

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Im Mittelpunkt der Einigung steht die Anhebung des CO₂-Startpreises im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 auf 25 Euro pro Tonne – bisher war ein Einstiegspreis von lediglich zehn Euro vorgesehen. Der Preisanstieg beträgt 150 Prozent – ein eindrucksvoller Wert, der jedoch nichts aussagt über den Nutzen der Maßnahme. Nicht die niedrigen Ambitionen der Bundesregierung sollten als Bewertungsmaßstab für ihre Politik dienen, sondern die tatsächlichen Erfordernisse.

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CO₂-Preis soll höher ausfallen als bisher geplant
1:24 min
Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung auf einen höheren CO₂-Preis erzielt.  © Marina Kormbaki/dpa

Deutschland lebt ökologisch über seine Verhältnisse: Würden alle Menschen der Welt die Bundesbürger nachahmen, bräuchten wir drei Planeten, um den Bedarf zu decken. Die Bundesrepublik muss ihren Verbrauch fossiler Ressourcen reduzieren. Mit einem CO₂-Preis von 25 Euro aber gelingt die Reduktion von Treibhausgasen nicht. Der Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien ist nicht groß genug. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erwartet erst bei einem Preis von 50 Euro sichtbare Lenkungswirkung.

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An der Zapfsäule aber wird der anvisierte CO₂-Preis sehr wohl spürbar sein. Der Liter Benzin dürfte sich um 7,5 Cent verteuern. Auch wenn die Wenigsten deswegen das Auto stehen lassen werden, ist die psychologische Wirkung nicht zu vernachlässigen: Viele Bürger dürften sich in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass sie für die Versäumnisse von Politik und Wirtschaft zahlen müssen.

Geben die Stromanbieter den Preisnachlass weiter?

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Mit einer Senkung der EEG-Umlage wollen Bund und Länder den Frust dämpfen. So sollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgegeben werden. Inhaltlich ist diese Umlenkung der Geldströme klug: Die Nutzung fossiler Energien finanziert den Ausbau Erneuerbarer. Weil zudem jeder Strom verbraucht, kommt die Preissenkung allen Privathaushalten zugute und verringert die Ungerechtigkeit des EEG-Umlagesystems, aus dem die Industrie befreit ist.

Soll aber diese Rechnung aufgehen, müssen die Stromanbieter die Preissenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben. Selbst wenn sie dies tun: Die Entlastung leuchtet nicht intuitiv ein: Niemand wird an der Tankstellenkasse an seine letzte Stromrechnung denken und dankbar tiefer in die Tasche greifen. Eine zurückerstattete Klimaprämie, wie es sie in der Schweiz gibt, würde die Akzeptanz des CO₂-Preises erhöhen. Noch besser wäre ein Scheck von der Umweltministerin.

Das Klimapaket ist das Werk einer ganz großen Koalition. Die Nachschärfung des CO₂-Preises setzten die Grünen durch. Im Gegenzug stimmten die Ökos einer Erhöhung der Pendlerpauschale zu, wie von Union und SPD gefordert. Dass ausgerechnet die Pendlerpauschale in den Verhandlungen eine so prominente Rolle eingenommen hat, verrät viel über den eigentlichen Handlungsbedarf in Deutschland: Es braucht viel mehr ÖPNV auf dem Land, es braucht bezahlbare Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor, es braucht mehr CO₂-freien Strom.

Mit der Umlenkung von Geldströmen allein lässt sich Deutschlands ökologischer Fußabdruck nicht verkleinern. Nötig ist eine Strategie für nachhaltige Mobilität und Industrie.

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