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Klima­liste tritt zur Bundes­tags­wahl an: „politische Not­wehr“

  • Die Klima­liste will versuchen, mit Direkt­mandaten in den Bundes­tag zu kommen.
  • Die Klima­politik der anderen Parteien sei nicht ausreichend – es handele sich um „politische Notwehr“.
  • In Baden-Württem­berg und Rhein­land-Pfalz hat der Einzug in die Land­tage im Frühjahr nicht geklappt, den Grünen aber möglicher­weise Stimmen gekostet.
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Berlin. Chiara Pohl findet, es handele sich um Not­wehr. „Politische Not­wehr“, sagt Pohl. Sie steht auf der Bühne eines Konzert­saals in Berlin-Kreuz­berg, schwarze Wände, samtige rote Vorhänge. Die 19‑Jährige kündigt die Kandidatur einer neuen Partei für die Bundes­tags­wahl an: Die aus den Klima­demonstrationen hervor­gegangene Klima­liste will im Herbst versuchen, ins Parlament zu kommen, nicht mit Landes­listen allerdings, sondern mit Direkt­kandidaten. Rund 70 Kandidaten und Kandidatinnen rechnet man, Pohl wird eine von ihnen sein.

Es ist eine sehr kurz­fristige Entscheidung. Erst vor zwei Wochen hat sich die bundes­weite Klima­liste gegründet. Bis dahin gab es Landes­verbände in Rheinland-Pfalz, Baden-Württem­berg und Sachsen-Anhalt, sowie mehrere lokale Verbände. „Bisher standen wir auf der Straße, vor den Parlamenten. Jetzt wollen wir rein“, sagt Pohl, die im rheinland-pfälzischen Kreuz­nach kandidieren will.

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195 Euro CO₂-Preis

Den Sprung in die Land­tage von Rhein­land-Pfalz und Baden-Württem­berg hat die Klima­liste im Früh­jahr nicht geschafft. Zumindest in Baden-Württem­berg waren die Grünen verärgert, es hat dort ja knapp nicht gereicht für eine Koalition mit der SPD. Denk­bar, dass die Klima­liste wert­volle Zehntel­prozent­punkte abgezogen hat.

Das Problem sei nun mal, dass die Klima­pläne der Grünen nicht weit genug gingen, sagt Pohls Mitstreiterin Beatrice Bednarz. Die Physikerin hat Grafiken mitgebracht, um die Sache zu verdeutlichen. Auf einer Zeit­achse sind darauf mehrere Linien eingezeichnet, die in Kurven nach unten weisen.

Der Zeit­punkt für das Erreichen von Klima­neutralität ist eingezeichnet, ganz rechts außen die Linie von CDU und SPD mit dem Ziel­datum 2045, etwas weiter links die Grünen mit der Jahres­zahl 2040. Eine weitere Linie erreicht das Jahr 2032, die Empfehlung des Welt­klima­rats IPCC. „Es reicht bei Weitem nicht aus, was die anderen Parteien tun“, sagt Bednarz.

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Soziale Gerechtigkeit muss sein

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Schon die IPCC-Empfehlung sei ja eigentlich eine Ober­grenze. Einen CO₂-Preis von 195 Euro fordert die Klima­liste – die Grünen liegen bei 60 Euro.

Sozial gerecht werde es dabei zugehen, weil ärmere Haus­halte nicht so viel CO₂ produzierten und außerdem ein Klima­geld ausgezahlt bekämen. So ähnlich wie die Grünen stelle man sich das vor, die Details sollen noch folgen.

Neupartei­chefin Doris Vollmer ergänzt, es müsse schnell gehandelt werden. Die Strategie der etablierten Parteien, die auf immer neue Verhandlungen setzten, sei falsch: „Natur lässt sich nicht verhandeln.“

Ganz auf Konfrontation zu den Grünen geht die neue Partei aber dann doch nicht: Die jüngsten Reden von Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock ließen sie noch etwas daran zweifeln, dass diese ein konsequentes Klima­schutz­programm umsetzen werde, sagt Partei­chefin Vollmer. Aber dennoch gebe es mit ihr im Vergleich der etablierten Parteien die größte Chance für den Klima­schutz. Bei einem anderen Kanzler­kandidaten ist sie sich sicher: Armin Laschet von der CDU und Klima­schutz – das sei „hoffnungslos“, sagt Vollmer.

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