Klimabilanz 2020: Nicht mal dem Klima wird Corona helfen

  • Wegen der Pandemie standen Wirtschaft und Verkehr im vorigen Jahr öfter still – und stießen so weniger klimaschädliche Treibhausgase aus.
  • Wie die Klimabilanz für 2020 nun zeigt, erreichen durch den Corona-Effekt sogar Verkehrsminister Andreas Scheuer und Agrarministerin Julia Klöckner ihre Klimaschutzziele.
  • Auf lange Sicht hilft das aber gar nichts, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Wo Licht ist, ist auch Schatten – und umgekehrt. Das gilt auch für die Klimapolitik, wie die deutsche Klimabilanz für das Jahr 2020 erneut beweist.

So gab sich die Bundesrepublik lange als strahlender Vorreiter der CO₂-Reduzierung – unterschlug aber dabei die Schattenseite, dass sie als Vergleichsjahr für die Einsparziele 1990 durchsetzen half und sich so allein durch den Abriss der stark schmutzenden DDR-Industrie einen riesigen CO₂-Rückgang gutschreiben konnte.

Licht und Schatten der Ökoenergien

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Seitdem läuft deutscher Klimaschutz eher mittelmäßig. Allerdings gelang Rot-Grün mit dem Fördergesetz für erneuerbare Energien ein kräftiger Schub für Sonnenstrom und Co. Die finstere Kehrseite: hohe Energiepreise.

Als nächster Meilenstein erwies sich nun das neue Klimaschutzgesetz der amtierenden Koalition: Von der Union zunächst als planwirtschaftlich und entdemokratisierend bekämpft, schrieb es für 2020 erstmals ein genaues Etappenziel für konkrete Sektoren vor, von Industrie über Energie bis Verkehr. Das Gesetz sei ein leuchtendes Vorbild, weil es mehrere Minister zu Klimaministern mache, erklärte die strahlende Umweltressortchefin Schulze am Dienstag bei der ersten Bilanz.

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Wegen Corona-Pandemie: Deutschland übertrifft Klimaziel für 2020
1:05 min
Die Corona-Pandemie habe den Zielen der Bundesrepublik dabei in die Karten gespielt – ohne das Virus hätte Deutschland sein Klimaziel wohl verfehlt.  © dpa

Prompt zeigte sich die Schattenseite: Wenn man Bau-, Verkehrs- und Agrarminister zu Klimaministern macht, sind plötzlich Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Julia Klöckner für Klimaschutz verantwortlich.

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Entsprechendes Ergebnis: Zwei der drei Unionsminister erreichten ihre CO₂-Jahresvorgabe nur dank der dunklen Krisenkräfte Corona und Trockenheit, durch die Verkehr und klimaschädliche Düngung reduziert wurden.

Wer nun aber denkt, so habe wenigstens auch die Pandemie etwas Gutes gehabt, liegt falsch: Die Konjunkturpakete nahmen wenig aufs Klima Rücksicht, und mit Nachholeffekten und umso schlimmerem CO₂-Ausstoß wird bereits gerechnet. Und echte Reformen für mehr Klimaschutz haben alle drei Minister verschlafen.

Das neue Gesetz zwingt nun zuerst ausgerechnet Horst Seehofer zum Nachbessern – kurz vor dem Legislaturende und kurz vor dessen Rente. Doch auch hier gibt es etwas Licht, wenn auch nur am Horizont: Immerhin folgt schon im Herbst ein neuer Bau- und Innenminister, der den Klimaschutz ganz frisch angehen kann. Und muss.

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