• Startseite
  • Politik
  • Klimaanpassung ins Grundgesetz: Umweltbundesamt appelliert nach Hochwasserkatastrophe an Politik

Umweltbundesamt appelliert an Politik: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz

  • Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe ist die Klimaanpassung wieder ein heiß diskutiertes Thema.
  • Vorschläge dazu liegen bereits seit Längerem auf dem Tisch.
  • Das Umweltbundesamt fordert die Politik nun in einem Positionspapier zum gesetzlichen Handeln auf.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der neuen Bundesregierung ein schnelleres und entschlosseneres Handeln bei der Anpassung an den Klimawandel. In einem Positionspapier schlägt die Spitze der Bundesbehörde vor, „eine neue ‚Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung‘ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden“.

Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Video
Corona, Klima und andere Dinge: Merkel zieht Bilanz
4:13 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse Bilanz ihrer Regierungszeit gezogen.  © Reuters
Anzeige

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, sagte dem RND: „Wirksame Maßnahmen, wie wir uns an die Erderhitzung anpassen, sind im Wesentlichen bekannt. Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen.“

„Vorsorge geht nur gemeinsam“

Was aber fehle, so Messner, sei der rechtliche und finanzielle Rahmen, damit diese Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden können. „Deswegen schlagen wir, analog zum Klimaschutzgesetz, ein Klimaanpassungsgesetz vor. Damit könnten wir klare Verantwortlichkeiten schaffen, um gegen Hochwasser, Dürre und Hitze vorzusorgen“, so der Behördenchef.

Messner appelliert: „Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden – und das muss ins Grundgesetz. Das sollte von der neuen Regierung mit höchster Priorität verfolgt werden.“ Das Gesetz hätte im Hinblick auf die Fachgesetze, wie das Baugesetzbuch, einen leitenden und ergänzenden Charakter und würde Planungs- und Investitionssicherheit schaffen.

Anzeige
Prof. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA). © Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Das Umweltbundesamt drängt zur Eile bei der Umsetzung der Maßnahmen. „Nur ambitionierter Klimaschutz kann verhindern, dass die Folgen der globalen Erwärmung noch extremer ausfallen, als wir es in den Überflutungsregionen gerade erlebt haben“, sagte Messner dem RND.

Anzeige

„Wir müssen sofort handeln, im Klimaschutz und in der Klimaanpassung. Das sind wir insbesondere der nächsten Generation schuldig. Auch diese soll die Möglichkeit haben, sich wirksam vor den Folgen der globalen Erwärmung zu schützen.“

„Jetzt beim Klimaschutz durchstarten“

Er warnt: „Wenn wir mit dem Klimaschutz jetzt nicht durchstarten, geraten wir als nächstes in Temperaturregionen, die Kipppunkte im Erdsystem auslösen könnten, mit weitreichenden, nur schwer kontrollierbaren, teilweise unabsehbaren Folgen für unsere Gesellschaften. Solche Dynamiken hätten, anders als die derzeitigen lokalen Extremwetterereignisse, internationale Auswirkungen.“

Die verheerenden Starkregenfälle im Juli 2021 hätten jedoch auch deutlich gezeigt, dass es Grenzen der Anpassung gebe. „Weil der Klimaschutz bisher in Deutschland und weltweit nicht ambitioniert genug vorangetrieben wurde, können Schäden und Zerstörungen infolge der globalen Erwärmung nicht mehr gänzlich verhindert, sondern lediglich reduziert werden.“

Starkregenfälle seien deshalb inzwischen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen wahrscheinlich. „Mit zunehmender Erderhitzung werden Extremwetterereignisse wie Starkregen, Sturm und Hitzewellen immer häufiger vorkommen und intensiver ausfallen.“

Aus Vorsorgegründen sollte ein starker Klimawandel von plus 3 Grad Celsius zur Mitte des Jahrhunderts in Deutschland das handlungsleitende Szenario für die Anpassungsplanung sein, heißt es in dem Positionspapier. „Denn mit den jetzt beschlossenen Maßnahmenpaketen werden die Risiken zur Mitte des Jahrhunderts nur dann gesenkt, wenn es zu einem schwächeren Klimawandel kommt – liegt der Temperaturanstieg aber höher, steigen die Risiken teilweise stark an.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen