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Klimaaktivisten vor Grünen-Zentrale: Heikle Aufgabe für Robert Habeck

  • Am Mittwoch zogen Aktivisten von Ende Gelände und Fridays for Future vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf.
  • Sie protestierten gegen den Weiterbau der Autobahn 49 im schwarz-grün regierten Hessen.
  • Allerdings wurde auch eine mittlerweile grundsätzliche Skepsis gegenüber der Ökopartei deutlich.
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Berlin. Als fast alles vorbei war, hielt Robert Habeck ein handgemaltes Plakat seiner Kontrahenten in der Hand. Darauf stand: „Liebe Grüne, bitte stoppt das Autobahnbauen! Eure Fridays“. Dabei war der Aufruf, immerhin, mit einem Herz versehen.

Der Grünen-Vorsitzende hatte am Mittwochmorgen eine heikle Aufgabe. Denn Klimaaktivisten von Ende Gelände und Fridays for Future hatten sich vor der Grünen-Parteizentrale in Berlin-Mitte aufgebaut und teilweise auch den Balkon im ersten Stock des Gebäudes erklommen. Auf ihren Transparenten stand: „Autopartei? Nein danke!“ oder: „Danni bleibt“.

Die Aktion richtete sich gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen und die Rodung von Wäldern, die der A49 im Weg sind, namentlich der Dannenröder Forst, zärtlich Danni genannt. Habeck suchte das Gespräch mit den jungen Leuten, die eigentlich Fleisch vom Fleische der Grünen sind.

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Al-Wazir in der Kritik

Zunächst legten die Demonstranten ihr Anliegen dar. „Es kann nicht sein, dass die Grünen den Klimaschutz verraten – nur für den Koalitionsfrieden mit der CDU in Hessen“, sagte Kim Solievna, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir sind mitten in der Klimakrise. Was wir brauchen, sind keine neuen Autobahnen. Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende.“ Nötig sei deshalb der sofortige Stopp der Räumung und der Rodung im Dannenröder Forst.

Riva Morel von Fridays for Future klagte: „Die Grünen haben immer noch keine Verantwortung übernommen. Sie schieben sie weiter von sich weg.“ Seine Kritik richtete sich in erster Linie gegen den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der nichts gegen den Weiterbau unternehme, obwohl ein Gutachten von Greenpeace besage, dass er es könne.

Viel mehr passierte erst mal nicht. Denn die Zahl der Demonstranten hielt sich ebenso in Grenzen wie die der Journalisten und der Polizisten. Grünen-Mitarbeiter waren so gut wie gar nicht zu sehen, weil die Parteizentrale gerade umgebaut wird.

Gegen 10.15 Uhr kam dann Habeck. Auf Wunsch der Grünen sollte das Gespräch ein paar hundert Metern Entfernung von der Bundesgeschäftsstelle stattfinden – wohl um Fotos zu vermeiden, die den Vorsitzenden vor den Plakaten zeigen. Schlussendlich standen alle Beteiligten aber genau dort.

Habeck würdigte das Engagement der Demonstranten. Und er betonte, dass man sich im Ziel ja einig sei: dem Klimaschutz. Der Parteichef stellte zugleich klar, dass die A49 unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums gebaut werde, das direkt gegenüber der Parteizentrale liegt. „Die hessische Landesregierung kann dieses Projekt nicht stoppen“, sagte er. „Deshalb hat es auch keinen Sinn, hier Druck zu machen.“

Überdies warb Habeck dafür, „dass die Klimaschutzbewegung zusammenbleibt und sich nicht aufspaltet“. Die Demonstranten ließen freilich nicht locker. „Wie nehmen Sie als grüne Partei konkret Verantwortung wahr, dass diese Autobahn nicht gebaut wird?“, fragten sie. Und: „Wenn nicht mal die Grünen den Klimaschutz ernst nehmen, wer denn dann?“

Zwar sind Fridays-for-Future-Aktivisten zuweilen Mitglieder der Grünen, Luisa Neubauer etwa. Ihr Mitstreiter Jakob Blasel will für die Grünen in den Bundestag. Allerdings wachsen in Teilen der Klimaschutzbewegung die Unversöhnlichkeit und das Misstrauen gegenüber der Ökopartei. Sie gerät in den Verdacht, im Falle einer schwarz-grünen Bundesregierung am Ende ähnlich passiv zu agieren wie die Grünen in Hessen.

Angst vor Konkurrenz

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In Berlin grassiert daher der Zorn auf die in Hessen. Und in Baden-Württemberg fürchtet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich zuletzt noch für eine Kaufprämie für Autos mit Benzinmotoren stark gemacht hatte, bereits die Konkurrenz einer Klimaliste bei der Landtagswahl.

Robert Habeck zog sich nach dem Gespräch übrigens fürs Erste in die Parteizentrale zurück. Er weiß, dass diese Auseinandersetzung noch nicht zu Ende ist.

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