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„Politischer Offenbarungseid"

Klima-Sofortprogramme: BUND kritisiert Maßnahmen der Regierung

Zu dem Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung gehört auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos (Symbolbild).

Zu dem Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung gehört auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos (Symbolbild).

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Bauen für unzureichend.

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Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) zwar von richtigen Ansätzen. „Zentrale Instrumente werden aber auf die lange Bank geschoben“, kritisierte er. So fehle es bei der energetischen Gebäudesanierung an Tempo. „Noch in diesem Jahr müssen wirksame Maßnahmen gegen Energieverschwendung im Gebäudebestand kommen“, forderte er an die Adresse von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stehle sich beim Klimaschutz aus der Verantwortung, urteilte Bandt über dessen Ankündigungen. „Wissings „Sofortprogramm“ ist ein politischer Offenbarungseid. Er macht nicht klar, wie die CO2-Höchstmengen in den nächsten Jahren eingehalten werden sollen. Ich habe nicht viel erwartet, die FDP hat es sogar noch unterboten“, sagte Bandt.

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Ministerien präsentierten Aufholprogramme

Weil in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu viele Treibhausgase ausgestoßen werden, präsentierten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Aufholprogramme. Wissing kündigte den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos und des Radverkehrs an. Im Gebäudesektor wollen das Bau- und das Wirtschaftsministerium etwa stärker auf Heizungen mit erneuerbaren Energien setzen, die staatliche Förderung für effiziente Gebäude neu ausrichten und die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien fördern.

Eigentlich wollte die Koalition bereits ein Klimaschutz-Sofortprogramm für alle Sektoren vorlegen. Wegen Differenzen zwischen einzelnen Ministerien ist das bisher aber nicht gelungen.

RND/dpa

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