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Klimaziele verfehlt

Klima-Sofortprogramm: Keine neuen Gasheizungen ab 2024

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele verfehlt, nun soll ein Sofortprogramm helfen.

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele verfehlt, nun soll ein Sofortprogramm helfen.

Berlin. Keine neuen Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern.

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Die Vorhaben sind Regierungskreisen zufolge Teil eines Sofortprogramms. Es soll dafür sorgen, dass im Gebäudebereich nicht mehr so viele Treibhausgase ausgestoßen werden. Allein im Gebäudebereich müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden als bisher. Das Sofortprogramm werde diese Lücke mehr als schließen, hieß es. Vor allem gehe es darum, mehr Häuser zu sanieren und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren - und das, ohne die Bürger finanziell zu überlasten.

Heizungen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten

Konkret soll etwa das Gebäudeenergiegesetz so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt. Die staatliche Förderung für effiziente Gebäude soll neu ausgerichtet werden und das Sanieren in den Mittelpunkt stellen. Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben.

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Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.

Evaluierung des 9-Euro-Tickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will derweil das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Wissing sagte in Berlin, der Verkehrssektor werde zurück auf den „Pfad der Einhaltung der Klimaziele“ geführt. Für den Ausbau der öffentlichen Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren meldet Wissing mehr Geld im Haushalt an. Es werde davon ausgegangen, dass weitere Haushaltsmittel im Umfang von etwa acht Milliarden Euro erforderlich seien, heißt es.

Mit dem flächendeckenden Ladenetz für E-Autos soll der weitere Hochlauf der Elektromobilität sowie bei Nutzfahrzeugen vorangetrieben werden. Geplant ist außerdem eine „Ausbauoffensive“ beim Radverkehr. Beim geplanten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bekräftigte Wissing, dass er zunächst Ergebnisse einer Evaluierung des 9-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr abwarten wolle - dieses läuft Ende August aus. Wissing verwies außerdem auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu Reformen im ÖPNV. Der Minister sprach sich erneut für einfachere Tarifstrukturen aus.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Wissing erneut ab. Er müsse abwägen zwischen der schnellen Erreichung der Klimaziele und den Anforderungen und auch der Akzeptanz der Gesellschaft für Maßnahmen andererseits, sagte er. Zur Tatsache, dass die Bundesregierung bisher kein gesamtes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt hat, sagte Wissing, es gebe noch Gesprächsbedarf. Er sei davon überzeugt, dass man hier sehr schnell vorankommen könne und bereit, Kompromisse einzugehen.

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Wissings Sofortprogramm stieß auf große Kritik, auch von den Grünen als Koalitionspartner. Wissing müsse effektive Maßnahmen vorlegen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum. „Es liegen so viele Maßnahmen auf dem Tisch: Abbau der klimaschädlichen Subventionen oder die Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben. Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann sagte: „Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit.“

Deutsche Umwelthilfe will Tempolimit

Die Deutsche Umwelthilfe forderte unterdessen als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde. Dies sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig, das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. „Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht.“

Vom ersten Tag an ließen sich mit einem Tempolimit bis zu 10 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen, sagte Resch. Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Neben Tempo 100 auf Autobahnen solle außerorts Tempo 80 gelten und innerorts Tempo 30. Resch forderte nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ferner ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Zudem sollten Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar seien.

RND/dpa

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