„Gutes Instrument" oder letztes Mittel?

Polizeigewerkschaften im Südwesten uneins über Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Ein Klimaaktivist der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ klebt seine Hand auf den Asphalt. (Archivbild)

Ein Klimaaktivist der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ klebt seine Hand auf den Asphalt. (Archivbild)

Stuttgart. Wer sich in Baden-Württemberg auf die Straße klebt, sollte aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter Umständen auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können.

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Ein Polizeigewahrsam wie in Bayern sei verhältnismäßig, wenn man damit rechnen muss, dass der Täter die Tat bei nächster Gelegenheit wieder begeht, sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich glaube das ist ein gutes Instrument, um Straftaten abzuwehren.“ Wenn die Politik das im Südwesten einführen würde, hätte sie die DPolG an ihrer Seite, sagte Kusterer. Ohne die Möglichkeit des präventiven Gewahrsams seien der Polizei im Umgang mit den Aktivisten ein Stück weit die Hände gebunden, dann müsse man erst immer warten, bis etwas passiere.

BER-Blockade der Letzten Generation sorgt für Unverständnis

Die Letzte Generation hat mit der Aktion am Flughafen BER riesige Aufmerksamkeit erzeugt:

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. In Bayern waren zuletzt 19 Klimaaktivisten inhaftiert. Sie wurden am Wochenende aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

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DPolG-Chef verurteilt Proteste: „Das sind überwiegend Straftaten, die dort geschehen“

Die „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Kusterer verurteilte die Proteste. „Das sind überwiegend Straftaten, die dort geschehen“, sagte er. „Wer andere Menschen in der Bewegungsfreiheit einschränke, hat keine Sympathie von mir.“ In seiner Wirkung sei das kein friedlicher Protest. Kusterer rechnet aber auch mit Blick auf den Winter mit einem eher vorübergehenden Phänomen. „Auch wenn man dicke Unterhosen anzieht - irgendwann wird es ungemütlich auf der Straße.“

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Auch die andere Polizeigewerkschaft im Land, die Gewerkschaft der Polizei, sieht die Proteste mehr als kritisch. „Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste“, sagte der GdP-Landeschef Gundram Lottmann. Er habe zwar Verständnis für die Intention. Aber es könne nicht sein, dass Straftaten verübt würden und die Infrastruktur blockiert. „Unsere Infrastruktur stellt schlichtweg das Herzstück unser Wirtschaft und Industrie dar.“ Auch habe er Verständnis, wenn betroffene Bürger aggressiv auf die Aktivisten reagieren würden. „Wenn man radikalen Protest an den Tag legt, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger entsprechend darauf reagieren“, sagte Lottmann. Die Polizei müsse beide Seiten schützen und stehe zwischen den Stühlen.

GdP-Landeschef: Polizeigewahrsam ist letztes Mittel

Das Polizeigewahrsam hält Lottmann nur für das letzte Mittel im Vorgehen gegen die Aktivisten. Es gebe durchaus radikale Personen, die für jegliche Argumente nicht mehr zugänglich seien, sagte er. Aber vorher müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er sieht noch andere Probleme im Zusammenhang mit einem Polizeigewahrsam wie in Bayern: „Wir hätten gar nicht die Gewahrsamseinrichtungen und schon gar nicht das Personal“, sagte er. „Wir könnten das nicht umsetzen.“

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Aktivistin Solvig Schinköthe, die selbst bereits im Gefängnis saß wegen Blockadeaktionen, zeigte sich empört über das Ansinnen der Polizeigewerkschaft: „Die Regierung kann sich jederzeit dafür entscheiden, sich für unser aller Leben einzusetzen, statt uns, die Boten der schlechten Nachricht, einzusperren“, sagte sie. „Längere Präventivhaft wird uns nicht davon abhalten gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu protestieren.“ Das verschärfte Polizeiaufgabengesetz in Bayern sollte vorgeblich die Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen, kritisiert Schinköthe. „Jetzt wird dieses Gesetzt missbraucht um friedliche Klimaaktivisten einzusperren. Auch in Baden-Württemberg werden wir weiter friedlich und entschlossen auf die Straße gehen, um zu bewahren, was uns allen lieb und teuer ist.“

RND/dpa

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