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Klein-Thüringen im Aischgrund: Wie ein SPD-Politiker über AfD stolpern könnte

  • Wer sich von der AfD unterstützen lässt, hat es politisch nicht leicht.
  • Ein Beispiel aus Mittelfranken zeigt, wie schwer es ist, die Hilfe von falscher Seite zurückzuweisen.
  • Den die politischen Alternativen zur Kooperation in den Kommunen gehen immer weiter zurück.
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Höchstadt. Als Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident von Thüringen wurde, schickte das in Sekundenschnelle eine Schockwelle durch das politische Deutschland. Als der SPD-Kommunalpolitiker Günter Schulz mit der Stimme eines AfD-Stadtrates zum 2. Bürgermeister von Höchstadt gewählt wurde, löste das zunächst nicht einmal Wellen auf den zahlreichen Karpfenteichen des Aischgrundes bei Erlangen aus. Doch mit Tagen Verzögerung wird deutlich, dass der Fall aus Frankens Provinz Sprengkraft entwickelt.

Der bayerische SPD-Landesvorstand beschloss am Mittwoch, ein Parteiordnungsverfahren gegen Günter Schulz vorzuschlagen, mit dem Ziel, ihn aus der SPD auszuschließen. "Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!", sagte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch. "Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen."

AfD wird Etablierten in den Kommunen gefährlich

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Das Beispiel Höchstadt zeigt, wie gefährlich die AfD den etablierten Parteien auf kommunaler Ebene geworden ist, auch wenn sie meilenweit davon entfernt ist, Mehrheiten bilden zu können und alle Demokraten eine Zusammenarbeit mit den Rechten strikt ablehnen.

AfD-Stadtrat Christian Bessler, ein früherer CSU-Mann und sowohl in der Kommunalpolitik als auch im Vereinsleben von Höchstadt tief verwurzelt, machte sein Wahlverhalten auf der Internetseite seiner Partei genüsslich öffentlich. Er erwähnte sogar noch - fast väterlich - die kommunalpolitische Kompetenz von Schulz.

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Dass für die beiden von ihm ins Amt gehievten Politiker das Lob von der völlig falschen Seite kam, dürfte er dabei billigend in Kauf genommen haben. Die AfD hat es wieder einmal geschafft, in die Schlagzeilen zu geraten - nicht etwa durch konstruktive Sachpolitik - eher durch aus ihrer Sicht geschicktes Taktieren.

Immer weniger Kooperationspartner

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Ein ähnlicher Fall wie in Höchstadt wurde in Bayreuth bekannt. Dort nahm die gewählte Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Steininger von den Grünen ihre Wahl allerdings nicht an, weil sie mit Stimmen von AfD-Vertretern zustande gekommen sein könnte. Auch in Coburg gab es ein Raunen: Der neue SPD-Oberbürgermeister Dominik Sauerteig musste vor AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister den Amtseid leisten.

Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Kommunalparlamenten begünstigt die AfD - ihre wenigen Mandate erhalten an einigen Stellen ein relativ erhöhtes Gewicht - bisweilen ein solch großes, dass es zum Auslösen von kleinen Skandalen reicht. Die etablierten Parteien können nicht viel mehr als zusehen.

Der Flurschaden des Höchstadter Politmanövers dürfte somit nicht nur für Günter Schulz erheblich sein - denn er bedeutet auch einen Präzedenzfall. Wahlergebnisse, die mit Stimmen von AfD-Politikern zustande kommen, dürfen nicht angenommen werden. Die Alternativen beim Suchen nach Kooperationspartnern werden weniger. “Wie soll man denn da eine vernünftige Mehrheit herstellen”, fragt Günter Schulz - und es klingt ein bisschen wie ein Hilferuf.

Schulz: Viel Unterstützung aus der Bevölkerung

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Schulz sieht gar nicht ein, warum er sein Amt niederlegen und nach neuen Mehrheiten suchen sollte. "Es war eine demokratische, geheime Wahl", sagt er. Die Landesvorsitzende wisse ja gar nicht, wovon sie spreche. "Das merken die erst, wenn uns noch die letzten Wähler davonlaufen." Er habe aus der Bevölkerung viel Unterstützung erhalten, betont Schulz.

Auf kommunaler Ebene gehe es um pragmatische Lösungen - und auch ein AfD-Stadtrat habe das Recht der freien Abstimmung. Rückendeckung erhält er vom 1. Bürgermeister Gerald Brehm - der will die kommunalpolitischen Reihen in seiner Stadt schließen und am liebsten mit seinen alten Fahrensleuten weiterarbeiten. Doch die einstige Ruhe in der Höchstadter Kommunalvertretung dürfte dahin sein - und vielleicht bald auch noch anderswo, irgendwo in Deutschland.

RND/dpa

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