Kommentar zur CSU-Klausur

Der Anti-Ampel-Kurs wird nicht ausreichen

Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, beim Auftakt der Winterklausur der Partei im Bundestag am Freitag.

Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, beim Auftakt der Winterklausur der Partei im Bundestag am Freitag.

Die CSU kann ihren Anti-Ampel-Kurs nach einem Jahr in der Opposition routiniert abspulen. Die Christsozialen kennen die Schwachstellen der Bundesregierung: Sie wissen, welche Kritik der FDP wehtut, wie sie die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage stellen und mit welchen Attacken sie Bundeskanzler Olaf Scholz treiben können. Doch wie sich die CSU unabhängig von der Ampel profilieren und ihr Profil schärfen will, bleibt auch auf der Klausur bisher unklar.

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Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Das müssen die Christsozialen schnellstmöglich ändern, wenn sie die Landtagswahl mit deutlich über 40 Prozent gewinnen wollen. Und, wenn sie gemeinsam mit der CDU auch in den nächsten Jahren wieder im Bund in die Regierungsverantwortung kommen wollen.

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Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern geht in wenigen Monaten richtig los. Die Klausur der Bundestagsabgeordneten hat schon einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf gegeben. So haben sie versichert, im Bund wie im Land ein gutes Team zu sein. Sich aber nach der Silvesternacht in Berlin auf die Hauptstadt als einen gescheiterten Staat einzuschießen, auf Bayerns wirtschaftlichen Erfolg auszuruhen oder den Kanzler einen Zauderer zu nennen, wird auf Dauer nicht ausreichen, um die Wählerinnen und Wähler langfristig zu überzeugen. Ihre Forderung beispielsweise nach der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, einem neuen Stresstest pder einen nationalen Sicherheitsrat ist nicht gerade neu.

CSU muss aufpassen, nicht zum Spaltpilz zu werden

Die Frage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Landespartei sowie der CDU beantworten sollte, ist, welche Vision sie für Deutschland und Bayern hat - unabhängig vom Kurs der Ampel. Dabei sollte die CSU aufpassen, nicht zum Spaltpilz zu werden und rhetorisch über die Stränge zu schlagen. Die Partei hat einen Hang zum Populismus. Flotte Sprüche wie „Weiß-Blau statt Woke“ sorgen zwar für kurze Lacher, können aber zur Spaltung beitragen - und sind im Übrigen auch inhaltlich schwammig.

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