Klausur: Linksfraktion vertagt Teile des Klimaschutz-Plans

  • Die 69 Bundestagsabgeordneten der Linken trafen sich zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg.
  • Dabei ging es relativ friedlich zu.
  • Allerdings steht die Frage im Raum, wie grün die Partei sein soll.
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Rheinsberg. Auf die Frage, wie es denn gewesen sei auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg, antwortete eines ihrer Mitglieder am Freitag: „friedlich – für unsere Verhältnisse“. Eine Debatte über die Klimapolitik ist überliefert, größerer Streit aber nicht.

Der ehemalige Parteivorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Ernst, hatte sich gegen einen „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ gewandt. Dieser sieht etwa das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030, das Verbot von Kurzstreckenflügen und kostenlosen Nahverkehr vor.

Strittig ist ferner, ob man allein auf erneuerbare Energien setzen soll. Ernst wollte den Plan zum bloßen Diskussionspapier erklären. Die Fraktion hat nun Teile des Aktionsplans gebilligt, die Teile zu Energie und Verkehr wurden vertagt.

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Aus der Fraktionsführung verlautet: „Die Kuh ist vom Eis.“ Ernst hingegen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), man habe die wesentlichen Streitpunkte bewusst vertagt, und betonte: „Eine linke Partei sollte nicht grüner sein als die Grünen. Sie muss vielmehr insbesondere die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, ohne die Energiewende in Frage zu stellen.“

Er fügte hinzu: „Ich möchte den Menschen nicht andere Lebensweisen aufzwingen, sondern alle technischen Möglichkeiten nutzen, um CO2 so rasch wie möglich zu reduzieren. Das Tempo der Energiewende muss so sein, dass erst neue Arbeitsplätze aufgebaut werden, bevor die alten Arbeitsplätze verschwinden.“

Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte dem Sender Phoenix: „Klimaschutz ist dringend notwendig, allerdings muss er sozial gerecht gestaltet werden. Und es geht nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen müssen. Das muss die Industrie tun.“

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Der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne belastet nach Einschätzung des klimapolitischen Sprechers Lorenz Gösta Beutin in erster Linie einkommensschwache Haushalte.

Noch zwei Posten unbesetzt

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Im Ganzen haben sich die Wogen in der Linksfraktion ein wenig geglättet. Zwar war die Wahl des Fraktionsvorstandes im November heiß umkämpft. Meist fielen die Ergebnisse sehr knapp aus. Überzeugende Resultate gab es kaum. Noch immer sind zwei Posten unbesetzt, weil die Aspiranten keine Mehrheit bekamen. Allerdings gilt Mohamed Ali, die sich öffentlich bisher eher zurück hält, als ausgleichend und dialogbereit.

Offen ist, wen die Linke beim Erfurter Parteitag im Juni an ihre Spitze wählt. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dann acht Jahre lang amtiert; laut Satzung sollten sie eigentlich nicht mehr antreten.

Freilich haben sie jetzt vier Regionalkonferenzen in Güstrow, Ulm, Bremen und Frankfurt am Main sowie Ende Februar eine Strategiekonferenz in Kassel angesetzt. Dabei soll es um die künftige Ausrichtung der Partei gehen. Auch wollen sich die beiden mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen. Ein Thema: etwaige linke Bündnisse. Das Treffen sei bald geplant, heißt es.

Das alles klingt nicht so, als wollten Kipping und Riexinger aufhören.

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Schöne Aussichten in Hamburg

Erfreulich entwickeln sich die Dinge für die Linke in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 holte die Partei dort 8,5 Prozent; vor dem nächsten Urnengang am 23. Februar liegt sie in den Umfragen teils deutlich darüber. Kipping und Riexinger verweisen seit längerem auf Erfolge in urbanen Milieus.

Bartsch sagte nach der Tagung von Rheinsberg halb ernst, halb ironisch. „Alles gut, wir lieben uns alle!"


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