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Klare Regeln statt großer Freiheit: Orbán wendet sich nach Osten

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kann künftig per Dekret regieren.
  • Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten.
  • Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn wohl keine echte Demokratie mehr kennen, kommentiert Ulrich Krökel.
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Budapest. Eines muss man Viktor Orbán lassen. Der ungarische Ministerpräsident verfügt über herausragende politische Instinkte. Das war schon früh in seiner Karriere so.

1989 war der damals 26-Jährige der Erste in Ungarn, der öffentlich den Abzug der Sowjetarmee forderte. Während die Älteren und Mächtigeren zögerten, schlug Orbán kompromisslos den Weg nach Westen ein. Helmut Kohl sah in ihm bis zuletzt seinen politischen Lieblingsschüler.

Heute gehört Orbán selbst zu den Mächtigen und mit 56 Jahren auch schon zu den Älteren. Seine Instinkte hat er aber nicht eingebüßt.

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Bitter ist, dass er sie mittlerweile rein destruktiv einsetzt, als Zerstörer der ungarischen Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat.

Das zeigt sein Verhalten in der Corona-Krise. Der rechtsnationale Regierungschef, der sich längst radikal von Kohls europäischem Erbe abgewandt hat, schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Wer allzu laute Kritik äußert, dem droht künftig lange Haft.

Instinktiv begriffen hat Orbán dreierlei:

  • Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, dem Treiben einzelner Regierungschefs Einhalt zu gebieten.
  • Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen betroffenen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen, die ohnehin meist andere Sorgen haben, schwer, die Unterschiede zu erkennen.
  • Und drittens zeigen viele westliche Staaten, die 1989 noch das große Vorbild waren, heute eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung.
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Anders gesagt: Der globale Trend geht nach Osten, zum chinesischen Vorbild oder zum Modell Singapur, mit dem Orbán schon seit Längerem liebäugelt. Klein, autoritär regiert und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt großer Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den sich Orbán für Ungarn wünscht.

Er arbeitet hart an der Realisierung. An diesem Montag ist er dabei ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn wohl keine echte Demokratie mehr kennen.

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