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Bund arbeitet an sozialem Mietrecht

Bauministerin Geywitz will Schonfrist für Mieter bei Kündigungen

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen

Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen

Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mieter gerade angesichts der rasant steigenden Strom- und Heizkosten besser vor Kündigungen ihrer Verträge wegen Zahlungsrückständen schützen. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.

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Geywitz sagte weiter, im Entlastungspaket stehe eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen. Zudem solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. „Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet“, sagte Geywitz.

Am Bau „preisdämpfend arbeiten“

Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte Geywitz die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben. „Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen“, sagte Geywitz. „Außerdem muss die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen jetzt endlich kommen. Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition.“

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Geywitz forderte angesichts der steigenden Preise beim Bauen stärker auf modulares und serielles Bauen zu setzen. „Jeder, der im Moment baut, merkt, dass es teurer geworden ist. Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir preisdämpfend arbeiten können“, sagte Geywitz. „Wenn wir mit derselben Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, geht das nur über serielles oder modulares Bauen.“ Wichtig dabei sei, dass man mit Blick auf den Klimawandel nicht an den Standards schrauben und zum Beispiel weniger Dämmung machen oder auf Solardächer verzichten könne.

RND/dpa

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