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Klage zum Rundfunkbeitrag: Deutschlandradio kündigt Eilverfahren an

  • Wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung ziehen ARD, ZDF und Deutschlandradio vor das Bundesverfassungsgericht.
  • Zumindest das Deutschlandradio will zusätzlich ein Eilverfahren anstrengen.
  • Sollte das Erfolg haben, könnte der Rundfunkbeitrag doch am 1. Januar steigen.
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Köln/Berlin. Das Deutschlandradio will bei der geplanten Rundfunkbeitrags-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch ein Eilverfahren anstoßen. Ein Sendersprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Eil- und ein Hauptverfahren anstrenge.

Rundfunkbeitrag-Klage: ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen Klage einreichen

Am Dienstag hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung nach Karlsruhe ziehen werden. Das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das sich gegen die Anpassung des monatlichen Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestellt hat. Weil aber alle Bundesländer Ja zu dem entsprechenden Staatsvertrag sagen müssen, kann dieser zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten.

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Sachsen-Anhalt: Koalition macht weiter - kein Votum über Rundfunkgebühr
1:09 min
Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte die Abstimmung über die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrages am Dienstag ab.  © Reuters

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf aus dem Landtag vor der Abstimmung zurück, weil die regierende CDU mit der AfD eine Mehrheit gegen 86 Cent hätte bilden können. Die AfD ist größte Oppositionspartei und hat viele Sitze im Landtag in Magdeburg.

Der Rechtswissenschaftler Bernd Holznagel von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hatte unlängst in einer Stellungnahme die Möglichkeit eines Eilverfahrens in Karlsruhe bereits ins Spiel gebracht. Das wäre dann vorgeschaltet, bis in der Hauptsache entschieden ist. Bei Erfolg im Eilverfahren könnte der Beitrag - zumindest vorläufig - laut Holznagel theoretisch doch zum 1. Januar steigen.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eine unabhängige Kommission prognostizierte eine Finanzlücke in den nächsten vier Jahren von insgesamt 1,5 Milliarden Euro und empfahl deshalb 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland seit 2009.

RND/dpa

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