Klage gegen Polen: Die EU muss die Demokraten stärken

  • Die EU-Kommission hat Polen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
  • Das ist absolut richtig.
  • Brüssel sollte sich in Polen, aber auch in Ungarn auf die Seite der Demokraten stellen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Jahrelang konnten national-autoritäre Kräfte der Europäischen Union auf der Nase herumtanzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sich in Sachen Rassismus und Antisemitismus von wenigen in Europa übertreffen. Er drangsaliert Medien und Zivilgesellschaft wo nur irgend möglich.

Sein polnischer Bruder im Geiste steht dem nicht nach. Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und mächtigster Mann im Nachbarland, lässt die Unabhängigkeit der Justiz ebenso schleifen wie Frauenrechte. Auch mit einer freien Presse hat er nichts am Hut.

Nun hat Orbáns Partei Fidesz die Europäische Volkspartei verlassen. Letztere hatte immer wieder – viel zu maßvoll – Druck entfaltet. Und die EU-Kommission verklagt unseren östlichen Nachbarn beim Europäischen Gerichtshof. Es ist höchste Zeit.

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Weder Orbán noch Kaczyński haben sich verlaufen. Sie verwandeln ihre Länder zielgerichtet in gelenkte Demokratien. Das ist mit dem Geist der EU unvereinbar. Sie muss so lange Stoppzeichen setzen, bis die Herren nachgeben. Geschieht dies nicht, werden andere folgen. Teilweise tun sie es längst – so wie Tschechiens Premier Andrej Babiš.

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Dabei sollte sich Westeuropa nicht einreden lassen, der Osten sei eben so, und der Westen verstehe das nicht. Das ist Demagogie. Gewiss herrschen dort aufgrund einer anderen Geschichte teilweise andere politische Mentalitäten. Allerdings hat die Präsidentschaftswahl in Polen 2020 gezeigt, dass knapp die Hälfte der Wähler demokratische Werte teilt.

Der national-autoritäre Amtsinhaber Andrzej Duda konnte sich nur knapp gegen seinen liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski durchsetzen. Die Demokraten stehen aufseiten der EU – ob in Brüssel, Budapest oder Warschau. Sie gilt es zu stärken.

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