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Kinderrechte im Grundgesetz: Kinderschutzbund lehnt Plan der Koalition ab

  • Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt.
  • Dem Kinderschutzbund geht die Einigung jedoch nicht weit genug.
  • Statt Beteiligungsrechten sei nur „rechtliches Gehör“ vorgesehen.
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Berlin. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab.

„Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie brauchen unsere besondere Fürsorge und Unterstützung. Deshalb sollte das Kindeswohl eine besondere Bedeutung haben.“ In dem Kompromissentwurf fehlten hingegen vor allem die Beteiligungsrechte von Kindern, stattdessen sei nur von rechtlichem Gehör die Rede, beklagte der Kinderschutzbund-Präsident. Im Übrigen seien Kinder in der Familie zwar „fast immer am besten aufgehoben“, aber eben auch nur fast. Pro Woche kämen nämlich drei Kinder in der eigenen Familie um. Das gelte es ebenfalls zu beachten.

Koalition hat keine ausreichende Mehrheit für Grundgesetzänderung

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Hilgers sagte weiter: „Die Koalition hat ohnehin keine Zweidrittelmehrheit.“ Diese ist für eine Grundgesetzänderung erforderlich. „Bundestag und Bundesrat sind jetzt aufgefordert, die Formulierungen zu verbessern.“

Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition bald ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Darauf hatten sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht zuvor geeinigt. „Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist eine Erweiterung von Artikel 6 der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Formulierung geplant: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.”

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Lambrechts lag lange vor. Diesen hatte die Union aber als zu weit gehend abgelehnt. Politiker von CDU und CSU hatten Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien geäußert.

Kritik auch von Bartsch

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, findet den Vorschlag ebenfalls unzureichend. “Das ist deutlich zu wenig”, sagte er dem RND. “Denn wesentliche Dinge werden nicht berücksichtigt. Das wird so nicht durchgehen. Die Große Koalition wird sich bewegen müssen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen.”

Bartsch beklagte wie zuvor Hilgers, dass Kinder keine echten Rechte zugestanden bekämen.

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