Kinderrechte im Grundgesetz? Deutliche Mehrheit dafür

  • Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
  • Allerdings liegt das Projekt auf Eis.
  • Eine Umfrage ergab, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine Umsetzung ist.
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Berlin. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer vom Deutschen Kinderhilfswerk in Auftrag gegebenen Umfrage dafür, dass Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.

71 Prozent gaben in der Ende August durchgeführten Forsa-Befragung anlässlich des Weltkindertages am 20. September an, dass sie das befürworten würden. Die Zustimmung ist demnach besonders groß bei Anhängern von SPD, Grünen und Linkspartei. Bei Frauen ist sie größer (77 Prozent dafür) als bei Männern (65).

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Was bedeuten die Kinderrechte konkret? Dürfen Eltern ihren Kindern das Handy wegnehmen und gibt es ein Recht auf Taschengeld?  © RND/Marie Schiller
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Widerstand aus der Union

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) liegt vor. Demnach soll im Grundgesetz ein Passus aufgenommen werden, wonach das Wohl des Kindes “bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen” ist.

In der Union gibt es Widerstand. Politiker von CDU und CSU befürchten zu starke Eingriffe des Staates in die Familien. Das von der SPD vorangetriebene Vorhaben liegt daher momentan auf Eis. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Justizministerin Lambrecht drängt

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Lambrecht forderte die Union am Mittwoch mit Blick auf die Umfrage dazu auf, das Vorhaben mitzutragen: “Wenn die Union es ernst mit ihrem Einsatz für einen besseren Kinderschutz meint, muss sie jetzt endlich den Weg für die Beratung der Grundgesetzänderung im Bundestag freimachen. Eine weitere Verzögerung würde den Abschluss dieses so wichtigen Vorhabens unnötig gefährden.”

Die Regierungszeit der großen Koalition endet voraussichtlich in rund einem Jahr nach der nächsten Bundestagswahl. “Niemand hätte Verständnis für eine weitere Hinhaltetaktik bei diesem Thema”, sagte Lambrecht. Die Corona-Pandemie habe in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Kinder besondere Bedürfnisse hätten und einen besonderen Schutz verdienten.

RND/dpa

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