Streit in der GroKo über schärfere Strafen bei Kinderpornografie

  • Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückweist, drängt die Union darauf
  • Die CDU-Vizechefin Silvia Breher kritisiert Justizministerium und SPD scharf.
  • Sie fordert ein Ende der “Blockadehaltung”.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Im Streit über härtere Strafen bei Kinderpornografie wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Das Justizministerium und die SPD müssten “endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel”, kritisierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher am Mittwoch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens zuvor zurückgewiesen.

Wochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft.

Breher: EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung zwingend nötig

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Breher forderte: “Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material.” Die bereits beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Zwingend notwendig sei zudem eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung.

Video
Lambrecht kündigt härtere Strafen für Kindesmissbrauch an
1:31 min
Auch Kinderpornografie-Betreibern sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag den Kampf an.  © Reuters

“Es kann nicht sein, dass wir in tausenden von Fällen Täter nicht verfolgen können, weil aufgrund von Datenschutzvorgaben Verbindungsdaten gelöscht werden müssen.” Dies sei “nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer und betroffenen Familien, sondern auch der Ermittlungsbehörden”.

Video
Missbrauchsfall Münster: "An die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen"
3:06 min
Über elf Festnahmen und sieben Haftbefehle wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern haben heute Polizei und Staatsanwaltschaft Münster informiert.  © Reuters
Anzeige

Lambrecht will Ermittler besser ausstatten

Lambrecht hatte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gesagt, der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie führe nicht weiter. Unter den Straftatbestand falle auch schon das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics. “Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren.”

Anzeige

Bei Kindesmissbrauch sei eines der höchsten Strafmaße überhaupt möglich - bis zu 15 Jahren plus Sicherheitsverwahrung. “Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.”

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen