Berlin. In der politischen Debatte zur Kinder­grundsicherung hat die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) der Lüge bezichtigt und ihm Frauen­feindlichkeit vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Gesetzes am 28. August in Berlin hatte Lindner vor der Presse gesagt, von einer Reform der sozialen Unterstützungs­leistungen für Familien dürfe kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbs­arbeit zu kümmern. Es werde keine generelle Leistungs­verbesserung für diejenigen geben, die nicht erwerbstätig sind.

Mit Blick auf Allein­erziehende sagte Lindner, auch deren „Erwerbs­beteiligung“ solle „gestärkt“ werden. „Wir wollen einerseits die materielle Situation Allein­erziehender verbessern, aber anderseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbs­beteiligung von Allein­erziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinder­betreuungs­infrastruktur zurück­gegangen ist“, sagte der Finanz­minister und fügte hinzu: „Also weniger Erwerbs­beteiligung bei Allein­erziehenden während des vergangenen Jahrzehnts, und da dürfen wir kein Signal senden, das das verfestigt ...“

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Wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Sprecherin für Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hervorgeht, hat die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren jedoch nicht ab-, sondern zugenommen. So waren im Jahr 2013 mit 1,147 Millionen 71,1 Prozent der Alleinerziehenden erwerbstätig und im vergangenen Jahr waren es mit 1,157 Millionen 74,9 Prozent.

Beschäftigungsquote Alleinerziehender seit 2013 kontinuierlich angestiegen

Wie die Zahlen, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegen, zeigen, ist die Beschäftigungs­quote der Allein­erziehenden seit 2013 kontinuierlich angestiegen und lag beispielsweise 2019 mit 76 Prozent noch höher als 2022. Unter den Wert von 2013 ist sie dagegen in keinem Jahr zurückgegangen.

„Finanzminister Linder hat ganz bewusst gelogen“, sagte Reichinnek dem RND und fügte hinzu: „Natürlich weiß er, wie die wirklichen Zahlen sind – und die sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Aber er wollte hier ganz klar Stimmung gegen die Kinder­grundsicherung auf dem Rücken der Allein­erziehenden machen.“

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Reichinnek kritisierte, Bundes­familien­ministerin Lisa Paus (Grüne) habe in der Pressekonferenz neben Lindner gesessen und „diesem Unsinn“ nicht widersprochen Allein­erziehende, und das seien zu 90 Prozent Frauen, müssten nicht nur den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und um Unterhalt kämpfen, sondern würden jetzt auch noch vom Finanz­minister stigmatisiert, so Reichinnek. „Das ist echt erbärmlich und frauen­feindlich!“, sagte die Linken-Politikerin.

Das Bundesfinanzministerium legte in einer Stellungnahme Wert auf folgende Feststellung: „Die Aussagen zur Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bezogen sich konkret auf Haushalte, die Leistungen aus dem Bürgergeld beziehen.“