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Kindergrundsicherung: Länderminister stimmen für Garantie von Mindestbedarf

  • Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben für ein neues Instrument der Kindergrundsicherung gestimmt.
  • Damit soll der Mindestbedarf eines Kindes für ein gutes Aufwachsen garantiert werden.
  • Nun wird der Bund mit der Umsetzung beauftragt.
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Stuttgart. Eine neue Kindergrundsicherung soll nach Ansicht der Sozial- und Arbeitsminister der Länder Kindern und Jugendlichen ermöglichen, der Armut ihrer Familien zu entkommen.

Sie müsse den Mindestbedarf jedes Kindes decken und sich daran orientieren, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen, sagte Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha am Donnerstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker hat den Vorsitz der 97. Tagung der Ressortchefs inne, die mit großer Mehrheit für das neue Instrument stimmten.

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„Das ist ein großer politischer Durchbruch“, sagte Lucha. Kein Kind in Deutschland müsse künftig aus Scham, kein Geschenk mitbringen zu können, Geburtstagseinladungen absagen. Nun müsse der Bund sich mit den Ländern an die Umsetzung machen. Im Südwesten leben 15 bis 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut oder sind davon bedroht - manche auch nur zeitweise, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Eigenanteil an stationäre Pflege deckeln

Die Teilnehmer der Runde machten sich auch für die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Pflegereform 2021 stark. Es sei wichtig, den Eigenanteil in der stationären Pflege zu deckeln. So würden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor finanzieller Überforderung geschützt und verbleibende Kosten planbarer, betonte Lucha.

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte das Thema berufliche Chancen arbeitsloser Frauen in der Corona-Krise auf die Agenda gesetzt. Nach ihrer Beobachtung haben diese Frauen noch weniger Möglichkeiten als sonst. Deshalb müsse die Rolle der Beauftragten für Chancengleichheit in den Jobcentern gestärkt werden. Jedes Center solle mindestens eine halbe Stelle für diese Position einrichten.

RND/dpa

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