Berlin. Der Debütant kommt mit schwerem Gepäck. Einen ganzen Stapel Bücher hat Armin Laschet dabei, als der frisch gewählte CDU-Chef am Mittwochabend zum ersten Mal am Koalitionsausschuss teilnimmt. Die gesammelten Werke des in Düsseldorf geborenen Dichters Heinrich Heine überreicht der in der NRW-Landeshauptstadt regierende Ministerpräsident als Willkommensgeschenk.

Heine ist vielschichtig wie nur wenige deutsche Schriftsteller, er ist Romantiker genauso wie Realist. Und er ist ein Vertreter der revolutionären Ideen des Vormärz.

Als Revoluzzer ist Armin Laschet bislang zwar nicht in Erscheinung getreten, aber „vor Merz“ war er beim CDU-Parteitag immerhin schon.

GroKo beschließt weitere Corona-Hilfen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Mittwochabend auf weitere Hilfen unter anderem für einkommensschwache Haushalte, die Kultur und Gastronomie.

© Quelle: Reuters

Zu Beginn ist die Stimmung etwas angesäuert

Um kurz nach 18 Uhr legt die Runde im Kanzleramt los. Die Stimmung ist zu Beginn etwas angesäuert, in der Union hatte man sich über das allzu forsche Auftreten der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geärgert. Selbst der strömende Regen am Mittwochnachmittag hatte die Sozialdemokraten nicht davon abgehalten, nur Minuten vor Beginn des Treffens noch einmal ihre Forderungen und Erwartungen in die Kameras zu sagen: finanzielle Hilfen für Geringverdiener und Familien in der Corona-Pandemie.

Es gehe um die Menschen, „die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen“, sagte Esken. „Der Koalitionspartner sollte an dieser Stelle nicht nur auf diejenigen gucken, die hohe Einkommen haben“, fügte Walter-Borjans hinzu.

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Eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger hatte Walter-Borjans in der vergangenen Woche im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gefordert. Auch eine Neuauflage des Kinderbonus hatte der SPD-Chef ins Spiel gebracht.

Mit beiden Forderungen setzt sich die SPD durch, nur bei den Beträgen muss sie Abstriche machen. Eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro sollen erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis Ende 2021 verlängert.

Familien wird ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro je Kind gewährt und mit dem Kindergeld ausgezahlt. Eine gleichzeitige Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags erfolgt nicht, sodass Gutverdiener den Bonus beim Lohnsteuerjahresausgleich wieder einbüßen werden.

Entlastungen für die Wirtschaft gelten als sicher

Auch die CDU verbucht einen Erfolg: Die Wirtschaft wird entlastet. Unternehmen bekommen die Möglichkeit, Verluste von bis zu 20 Millionen Euro auf bereits gezahlte Steuern aus den Vorkrisenjahren anrechnen zu können und dadurch Geld vom Finanzamt zurückzuerhalten.

Die CSU setzt ihre Forderung durch, die Gastronomie zu entlasten. Die bis zum 30. Juni befristete Senkung des Mehrwertsteuersatz für Speisen auf 7 Prozent wird bis Ende 2022 verlängert.

Zu Unterstützung von Kulturschaffenden wollen die Koalitionäre eine weitere Milliarde bereitstellen.

Und dann nötigt die Union der SPD noch ein Bekenntnis zu dem Rüstungsprogramm Eurodrohne ab. Ausdrücklich festgehalten ist allerdings, dass Zustimmung nur der Beschaffung der Drohnentechnologie gilt – nicht aber der Bewaffnung.