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Kinderbonus? Autoprämie? Steuersenkung? Koalition feilscht um Konjunkturpaket

  • Lange erwartet, heiß debattiert: An diesem Dienstagabend will sich die schwarz-rote Koalition auf das milliardenschwere Anschubpaket für die deutsche Wirtschaft einigen.
  • Wie soll der Konsum angekurbelt, welchen Unternehmen geholfen werden? Wünsche gibt es viele – und ebenso viel Uneinigkeit zwischen Union und SPD.
  • Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklären auch die Oppositionsfraktionen, was sie heute von der GroKo erwarten.
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Berlin. Die Erwartungen sind groß an das milliardenschwere Konjunkturpaket, mit dem die schwarz-rote Koalition die wegen der Corona-Krise lahmende Wirtschaft ankurbeln und das sie an diesem Dienstagabend beschließen will. Bis zu 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür bereitstellen, meldet die “Bild am Sonntag” aus Regierungskreisen.

Entsprechend groß ist denn auch die Vielzahl der Forderungen, mit denen Union und SPD in den Koalitionsgipfel gehen: Kinderbonus hier, Steuersenkungen da, Autokaufprämien dort, dazu der interne Streit über die richtige Hilfe für Städte und Gemeinden – und obendrein unzählige Rufe aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Landesregierungen. Es dürfte eine lange Nacht werden im Koalitionsausschuss.

SPD will vor allem den Kinderbonus durchsetzen

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Den Sozialdemokraten ist dabei offensichtlich ihre Idee eines einmaligen Kinderbonus besonders wichtig: Nach ihren Vorstellungen soll es unabhängig vom Einkommen 300 Euro pro Kind geben. Die Idee hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht, war in der Union allerdings auf Skepsis gestoßen. Die Kosten würden zwischen 5 und 6 Milliarden Euro betragen.

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Vor dem Koalitionsgipfel bekräftigte nun SPD-Vizechefin Serpil Midyatli, dass ihre Partei den Bonus durchsetzen will: “In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Katja Mast, betonte: “Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.” Ein solcher Bonus wäre Anerkennung und Nachfrageimpuls zugleich.

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Union gegen Übernahme der Altschulden von Kommunen

Umstritten ist auch die Hilfe für Kommunen: Während Scholz den Kommunen dadurch helfen will, dass der Bund deren Altschulden übernimmt, lehnt die Union dies ab.

Offenbar schwebt ihr eher vor, die Städte und Gemeinden von anderen Kosten zu entlasten und zum Beispiel den Hauptteil des Wohngelds für Arbeitslose und am kommunalen Investitionsprogramm zu zahlen sowie bis übernächstes Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern zu verzichten.

Aus der Wirtschaft sowie vom Wirtschaftsflügel der Union und von Teilen der Opposition kommen derweil Rufe nach gesenkten Steuern und Auflagen für die Unternehmen.

“Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe, kommen”, warnt etwa die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der der Mittelstandsverbund ZGV, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Industrie- und Handelskammertag, das Deutsche Handwerk und die Volks- und Raiffeisenbanken zählen.

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Auch weitere Zuschüsse für angeschlagene Branchen sowie die Senkung der Ökostromumlage auf den Strompreis oder der Stromsteuer werden gefordert.

Wird der Soli früher abgeschafft?

Eine auch vom Mittelstand erhobene Forderung beträfe auch direkt den Geldbeutel der Bürger: Die AG Mittelstand wünscht sich eine schnelle Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021. Die Union will dabei die vollständige Streichung, die SPD hält daran fest, ihn bei den wohlhabendsten 10 Prozent weiter zu erheben.

Heftig debattiert wird auch um eine Kaufprämie für Autos. Die Branche, ohnehin mitten im Umbruch Richtung Ökoantriebe, erhofft sich davon, dass das in den Keller gestürzte Geschäft wieder anläuft – auch mit modernen Benziner- und Dieselwagen.

5 Milliarden Euro für Autokaufprämie?

Obwohl das aus Klimaschutzgründen heftig umstritten ist, erwägt das Wirtschaftsministerium nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diesen Schritt: 5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahresende dafür bereitgestellt werden – Elektro, Diesel und Benziner inklusive, aber mit unterschiedlichen Prämien je nach CO₂-Ausstoß. Luxuswagen sollen ausgeschlossen werden.

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Die Grünen im Bundestag lehnen solche Prämien ab: “Das Konjunkturpaket muss die sozialökologische Transformation voranbringen – statt den fossilen Status quo zu subventionieren”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Grüne gegen pauschale Steuersenkungen

Seine Partei lehne Kaufprämien für Benziner und Diesel deshalb ab. “Den Schwerpunkt des Programms sollten stattdessen öffentliche Investitionen bilden, zum Beispiel in Klimaschutz, die Verkehrswende oder die Gebäudesanierung”, so Hofreiter.

Anton Hofreiter, Co-Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Den Schwerpunkt des Programms sollten stattdessen öffentliche Investitionen bilden, zum Beispiel in Klimaschutz, die Verkehrswende oder die Gebäudesanierung.”. © Quelle: imago images/photothek

Wichtig seien zudem zielgerichtete Impulse für kleine Einkommen und besonders betroffene Branchen, nicht pauschale Steuersenkungen, sagte Hofreiter weiter. “Stattdessen wollen wir kleine Unternehmen und Privathaushalte mit Energiepreissenkungen entlasten und Gastronomen und den Einzelhandel mit Kauf-vor-Ort-Gutscheinen unterstützen.”

Linksfraktion: Mehr Hilfe für Geringverdiener

Auch die Linksfraktion forderte mehr Einsatz für Geringverdiener und kleine Geschäfte. “Es ist unverantwortlich, dass wieder wesentliche Teile des Konjunkturprogramms der Bundesregierung sich danach richten, wer die lauteste Lobby hat, und nicht danach, wer zusätzliche Hilfe am dringendsten benötigt”, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali dem RND.

Dabei bräuchten Menschen mit niedrigem Einkommen, Soloselbstständige und kleine Unternehmen zielgerichtet höhere Zuschüsse. “Zum Beispiel Restaurants oder Reisebüros, die kaum noch Umsätze haben, werden niedrigere Mehrwertsteuersätze wenig helfen”, so Mohamed Ali. “Ein Konjunkturprogramm, das weder sozial noch zielgerichtet ist, das ist auch ökonomisch unsinnig.”

AfD: “Sofortiger Wegfall aller Corona-Maßnahmen”

Die AfD erklärte, sie würde Hilfen für besonders betroffene Unternehmen und Familien sowie die Soli-Abschaffung unterstützen, nicht aber ein Konjunkturpaket, das nicht langfristig helfe. “Das beste Konjunkturprogramm ist der sofortige Wegfall aller Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen”, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kotré dem RND. “Auto- und Abwrackprämien sind verpuffende Subventionen.”

Besser wären grundsätzlich Steuersenkungen, Investitionsprogramme zur Digitalisierung und “die Abschaffung aller sogenannter Klimamaßnahmen und übertriebenen Umweltauflagen”, so Kotré.

FDP: Merkel sollte “Wirtschaftskabinett” gründen

Auch die FDP betonte, dass “ein Konjunkturpaket nicht bloß Strohfeuer mit Einzelmaßnahmen wie Pkw-Kaufprämien entfacht”, wie ihr Fraktionsvize Michael Theurer dem RND sagte. Statt neuer Subventionen brauche es Zukunftsinvestitionen und umfassende Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, so Theurer. “Dafür sind unter anderem eine Unternehmenssteuerreform, die vollständige Abschaffung des Soli und eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig.”

Die FDP plädiere außerdem für ein “Wirtschaftskabinett” zum Wiederhochfahren der Wirtschaft unter Leitung von Angela Merkel und unter Einbindung des Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Verkehrsministeriums.

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RND-Videoschalte: Luisa Neubauer: “Wir brauchen den Strom aus Datteln 4 nicht”
6:10 min
In dieser RND-Videoschalte spricht RND-Reporter Jan Sternberg mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer – live von den Protesten vor Datteln 4.  © Steven Geyer/RND

Auch die außerparlamentarische Opposition der Klimaschützer sprach sich gegen die debattierten Autokaufprämien aus: “Das Konzept Autoprämie ist absurd”, sagte die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, dem RND. “Wir hoffen, dass sich die Regierung gegen ein solch lächerliches Instrument entscheidet, das selbst aus einer konservativen ökonomischen Perspektive keinen Sinn ergibt. Selbst wenn man alle Klimaaspekte außen vor lässt, wird eine solche Prämie keine verlässliches konjunkturelles Ergebnis bringen.¨

Es gebe in Deutschland keinen Platz für noch mehr Autos, so Neubauer. Wer Mobilität und die Autoindustrie fördern wolle, könne Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und bei Betrieben fördern. “Eine Abwrackprämie ist mehr als lächerlich”, sagte sie dem RND.

“Staat, Sex, Amen”
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