Kiews Hoffnung und Faesers Kalkül
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Wolodymyr Selenskyj (Mitte), Ursula von der Leyen (links), und Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, schreiben ihre Wünsche auf eine ukrainische Fahne während des EU-Ukraine-Gipfels. Erstmals seit der Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reisen gleich 16 Vertreter der EU-Kommission in die Hauptstadt Kiew. Die Reise ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die EU weiter an der Seite des angegriffenen Landes steht.
© Quelle: Uncredited/Ukrainian Presidentia
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
der Tag heute, er schürt Hoffnungen. Drei Wochen bevor sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal jährt, ist eine Gruppe westlicher Spitzenpolitikerinnen und ‑politiker nach Kiew gereist. 16 EU-Kommissare, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Ratspräsident Charles Michel sind bereits gestern mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen – keine ungefährliche Reise für den ersten EU-Gipfel in einem Kriegsgebiet.
Der Ort, er könnte symbolischer kaum sein in diesen Tagen. Denn die Ukraine erhofft sich nicht nur Hilfe beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur, auch die weitere militärische Unterstützung des Landes wird die Agenda des hochkarätig besetzten Treffens bestimmen. Nicht zuletzt aber erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konkrete Zusagen, was den EU-Beitritt seines Landes betrifft. Bis 2025 will die Ukraine dem Club der 27 angehören, doch die Enttäuschung könnte bereits programmiert sein. Denn die Realität ist kompliziert und die Beitrittskriterien streng. Korruptionsbekämpfung und Justizreformen werden gefordert. Und auch wirtschaftlich gibt es Aufholbedarf.
„Die EU-Spitzen sollten an diesem Freitag unbedingt so ehrlich sein, dass sie ihr Treffen als das darstellen, was es ist: ein starker symbolischer Akt. Statt falsche Erwartungen an einen EU-Beitritt zu wecken, wäre es nur fair, wenn sich die EU dazu aufraffen könnte, die finanziellen und humanitären Hilfen für die ausgebombten Ukrainerinnen und Ukrainer noch einmal aufzustocken“, fordert RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck in ihrem Kommentar.
Faesers Doppelstrategie
Ebenfalls Hoffnung macht sich Nancy Faeser. Seit gestern Nachmittag ist klar, was heute offiziell bestätigt werden soll: Die Bundesinnenministerin will als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf ziehen. Innenministerin will sie aber trotzdem bleiben – auch im Fall eines Misserfolgs bei der Landtagswahl. „Oppositionsführerin war ich schon“, begründet Faeser diese Entscheidung recht selbstbewusst im Gespräch mit „Spiegel Online“. In einer offiziellen Erklärung, die die SPD am Abend verbreitete, beruft sich die SPD-Politikerin auf die „volle Rückendeckung“ des Bundeskanzlers.
„Seit Amtsantritt der 52-Jährigen im Bundesinnenministerium wird darüber spekuliert, dass sie für den Wahlkampf in Hessen in ihre Heimat zurückkehren könnte. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz die Juristin nach Berlin geholt hatten, auch um ihr die bundespolitische Bühne als Sprungbrett für eine mögliche Kandidatur in Hessen zu geben“, schreiben Eva Quadbeck, Markus Decker und Daniela Vates in ihrer Analyse zur Kandidatur der 52-Jährigen. Ausgeplaudert hatte die personelle Rochade die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits im Mai in einem Interview – und sich auch gleich selbst als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Das Ganze war nicht nur eine der vielen kommunikativen Ungeschicklichkeiten von Ex-Ministerin Lambrecht, es offenbarte auch: Das Kabinett von Olaf Scholz, es steht mitunter auf wackeligen Füßen. Denn Lambrecht ist mittlerweile Geschichte und im Innenministerium herrscht nach RND-Informationen derzeit eine „gewisse Unruhe“.
Und Faeser? „Im für sie schlimmsten Fall wird Faeser also nach dem 8. Oktober eine Wahlverliererin sein und eine möglicherweise geschwächte Innenministerin bleiben. Im für sie besten Fall erobert sie die Staatskanzlei in Hessen und bringt ihre SPD ein Stück näher an die Vision eines sozialdemokratischen Jahrzehnts heran, die Scholz nach der Bundestagswahl 2021 formuliert hatte“, kommentiert Eva Quadbeck.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,
Ihre Nora Lysk
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Franziska Giffey (SPD),
Berlins Regierende Bürgermeisterin, zur Tätigkeit in der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor
Wer heute wichtig wird
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Angeführt von Alexander Zverev wollen sich die deutschen Tennisherren im Davis Cup wie im Vorjahr für die Gruppenphase qualifizieren. Der Olympiasieger trifft in der Qualifikationspartie gegen die Schweiz an diesem Freitag in Trier im zweiten Einzel auf den Schweizer Routinier Stan Wawrinka. Zverev hatte zuletzt vor einem Jahr in Brasilien für Deutschland gespielt, war danach aber wegen einer schweren Fußverletzung ausgefallen.
© Quelle: Frank Molter/dpa/Archivbild
Termine des Tages
Giorgia Meloni zu Gast in Berlin: Um 15.30 Uhr wird die italienische Regierungschefin mit militärischen Ehren empfangen, anschließend trifft sie sich zum Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Außenministertreffen der Asean-Staaten: Nach Kambodscha im vergangenen Jahr hat Indonesien den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean übernommen. Die Krise im Putschland Myanmar gilt als einer der wichtigen Punkte auf der Agenda. Von der dortigen Militärregierung ist niemand eingeladen.
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