Der Fall Khashoggi: Bidens saudisches Dilemma

  • Obwohl der US-Geheimdienst den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Khashoggi-Mord verantwortlich macht, will Joe Biden ihn nicht bestrafen.
  • Washington möchte offenkundig den strategisch wichtigen Verbündeten am Golf nicht verprellen.
  • Das provoziert scharfe Kritik aus dem linken Lager und Zustimmung – ausgerechnet von Donald Trump.
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Washington. Das Thema ist ihr sichtlich unangenehm, doch lassen sich heikle Dispute dazu nicht vermeiden. Kaum hat Jen Psaki, die Sprecherin des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Fragerunde im Presseraum des Weißen Hauses eröffnet, meldet sich der erste Korrespondent zu Wort: „Warum gibt es keine direkten Sanktionen gegen den Kronprinzen?“, will er wissen, und: „Welche Botschaft sendet der Präsident damit an die Autokraten rund um die Welt?“

Eine ganze Reihe ähnlicher Fragen werden folgen.

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Seit Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag einen Bericht zur kaltblütigen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht hat, der dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Verantwortung für das grausame Verbrechen gibt, hat die neue Regierung in Washington ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Ausdrücklich hatte sich Biden vom Schmusekurs der Trump-Administration mit dem Königreich distanziert. Die Saudis müssten einen Preis für die Khashoggi-Tötung zahlen, kündete er im November 2019 bei einer Vorwahldebatte an: „Wir werden sie tatsächlich zu dem Paria machen, der sie sind.“

Inzwischen klingt das deutlich anders. „Die Beziehungen zu Saudi-Arabien sind größer als ein Individuum“, erklärte Außenminister Antony Blinken am Freitag, um zu erklären, warum die USA nach der Veröffentlichung des Geheimdienstberichtes zwar Einreisesperren gegen 76 an der Operation beteiligte saudische Offizielle verhängen, aber keine Strafen für den Kronprinzen, der die Bluttat genehmigte.

Das Dilemma ist Biden offenbar bewusst. Eilig entzog er sich am Samstag einer Journalistenfrage mit der Ankündigung, am Montag werde es eine Erklärung zum Thema geben.

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Ein „entsetzliches Verbrechen“, das sich „nicht wiederholen“ soll

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Nun also steht Psaki am Pult des Briefing Rooms, und nach wenigen Worten wird klar, dass diese Erklärung in einer Erläuterung der eigenen Position, nicht aber in der Ankündigung neuer Maßnahmen besteht. „Lassen Sie mich zunächst sagen, dass dies ein entsetzliches Verbrechen war“, betont die Sprecherin das Selbstverständliche.

Immerhin war der bei Washington lebende Exilsaudi Khashoggi im Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gelockt worden, wo der regimekritische Journalist von einem Spezialkommando ermordet und schließlich mit einer Knochensäge zerstückelt wurde.

In der Sache hat Psaki nichts Neues zu verkünden. „Wir haben schon eine Reihe ernster Schritte unternommen“, verweist sie auf die Visasperren. Die Sanktionierung des angehenden Staatsoberhaupts eines befreundeten Staates sei hingegen problematisch. Immerhin habe man beim Austausch von Geheimdienstinformationen und dem Kampf gegen den Terror gemeinsame Interessen: „Unser Sicherheitsteam ist überzeugt, dass unsere Reaktion der beste Weg ist, um zu verhindern, dass sich ein Verbrechen wie dieses wiederholt.“

Ganz ähnlich wird im State Department argumentiert. Von einer „Neujustierung“ der Beziehungen zu Riad ist die Rede, zu der auch die Einstellung von Waffenlieferungen für den Krieg im Jemen gehöre. Doch wolle man die Partnerschaft keineswegs beenden – vor allem, weil man weder das Öl noch einen Verbündeten gegen den Iran verlieren will.

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, linke Politiker und Kommentatoren kritisieren die Zurückhaltung der Regierung. „Die Biden-Administration muss mehr tun“, forderte auch der frühere CIA-Direktor John Brennan und plädierte für die Einstellung jeglicher offizieller Kontakte zu Mohammed bin Salman. Der skrupellose Kronprinz müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte auch Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus: „An seinen Händen klebt Blut.“

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Die Untätigkeit der Biden-Regierung sende eine fatale Botschaft um den Globus, „dass die an der Spitze jeglichen Konsequenzen für ihr Handeln entkommen können“, warnte sein Abgeordnetenkollege Andy Kim. Die schärfste Kritik kam vom „New York Times“-Kolumnisten Nicholas Kristof, der der US-Regierung unter der Überschrift „Präsident Biden lässt einen Mörder laufen“ einen „Betrug an meinem Freund Jamal Khashoggi und seinen wie unseren Werten“ vorwarf.

Das sind harte Worte für den neuen Regenten im Weißen Haus, der alles anders als sein Vorgänger machen wollte. Am härtesten aber muss Biden treffen, dass er nun ausgerechnet von Donald Trump gelobt wird. „Wir haben die Gesamtsituation abgewogen“, verteidigte der Ex-Präsident sein Umschmeicheln des saudischen Königshauses. „Es ist sehr interessant, dass die Biden-Administration das offenbar ähnlich sieht.“

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